Kommunen fordern mehr Mitbestimmung bei Klimaverhandlungen

Städte und Regionen können einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Kluft zwischen den mit Europa vereinbarten Klimazielen und ihrer Umsetzung leisten. Das betonten Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften in der EU am gestrigen Donnerstag in einer hochrangigen Klimadebatte in Brüssel. 

Die Städte und Regionen in Europa fordern ihre formelle Beteiligung bei Verhandlungen zur EU Klima- und Energiepolitik nach 2020. Eine andere Form des Regierens im Bereich der Klimapolitik sei notwendig, wenn die Pariser Ziele erreicht werden sollen, betonte der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl Heinz Lambertz. Der Belgier unterstrich dabei die Wichtigkeit eines offiziellen Platzes der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am internationalen Verhandlungstisch. Die Kluft zwischen den mit Europa vereinbarten Klimazielen und ihrer Umsetzung könne nur verringert werden, wenn man die Regionen und Städte in die Überwachung und die Ausarbeitung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne einbeziehe.

"Nur wenn den einzelnen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zugeschrieben wird, fühlen sie sich zu mehr Aktivität beim Klimaschutz ermutigt und entwickeln selbst Projekte oder gehen hierfür Partnerschaften mit Dienstleistern ein", erklärte Andrew Cooper (GB), Mitglied des Rates der Verwaltungseinheit Kirklees (England) und Berichterstatter über Klimagovernance nach 2020.

Was zum Beispiel immer noch in vielen EU-Städten fehle, seien ausreichende Ladestationen für Elektroautos zur Verringerung der Luftverschmutzung, so der allgemeine Tenor.

Viele Kommunen in der EU könnten also noch aktiver sein. So wäre es denkbar, dass sie ihr Gelände für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen und damit die lokale Energieerzeugung fördern. Als Beispiel nennt Cooper Solarfarmen und Windparks. Sinnvoll sei auch, wenn Kommunen in ihre Stadtplanung Vorgaben für hohe Standards zur Steigerung der Energieeffizienz einbezögen. Cooper nennt in diesem Zusammenhang den Bau von Passivhäusern und die Einrichtung von LED-Straßenbeleuchtungen. Brüssel sei ein gutes Beispiel, denn die Stadt lege Standards für Passivhäuser fest. "Das sollten wir in unserer Kommune auch mal machen", so Cooper.

Regionale und lokale Gebietskörperschaften könnten Unterschied bei Erreichung von Klima- und Energie-Zielen machen

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften könnten also den Unterschied bei der Erreichung der Ziele machen. Diese Ziele hat die EU vor kurzem im Hinblick auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz verschärft. So soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 32 % gesteigert werden und die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 % zunehmen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich überdies, "sobald wie möglich" klimaneutral zu werden. Sie selbst geben in nationalen Klima- und Energieplänen an, welchen Beitrag sie liefern werden.

Auch Belgien muss diese Fingerübung leisten und gegen Ende 2018 einen nationalen Klima- und Energieplan bei der Europäischen Kommission einreichen. Die verschiedenen Regionen erledigen ihre Aufgaben jetzt schon, denn ihre Vorlagen bilden eine Basis für den nationalen Plan. Laut flämischem Energieminister Bart Tommelein sei untereinander vereinbart worden, dass die verschiedenen Pläne bis 15. Juli fertig sein müssen.

Was den flämischen Plan betrifft, so unterstrich Tommelein noch am Dienstag im Flämischen Parlament, dass die Gespräche in vollem Gange seien. Sein Vorschlag in Sachen Energie liege auf dem Tisch: "Bis 2030 sollte es uns wohl gelingen, 6,7 Gigawatt zu holen." Laut dem liberalen Minister bewiesen die von seiner Verwaltung aufgestellten Zahlen auch, dass es noch ein großes Potenzial für Solarzellen gebe. Sogar in der am besten abschneidenden Provinz Limburg, lägen Solarzellen auf nur 6,6 Prozent aller für diese Energiegewinnung geeigneten Dächer. Die Ziele für erneuerbare Energie seien also erreichbar. Bei der Energieeffizienz habe er jedoch noch Bedenken. Die europäischen Berechnungen seien sehr ambitiös.

In Kattowitz ist Deadline!

Die Multi-level Klima- und Energie-Dialoge, die die Mitgliedstaaten veranstalten müssen, um nationale Energie- und Aktionspläne zu erstellen, böten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Gelegenheit, die Entwicklung der Energieunion zu beeinflussen, so der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete. Und die von der EU neu beschlossenen Ziele, zeigten, dass "wir unsere Ansprüche erhöhen können, indem wir die CO²-Emissionen von aktuell 40 Prozent auf etwas über 45 Prozent bis 2030 reduzieren." Damit verbessere die EU ihre Ausgangsposition für die nächste UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz – COP 24. "Wir brauchen einen starken und transparenten Regulierungsrahmen für das Paris-Abkommen und der Dialog und die Einbeziehung der Städte und Regionen ist ein Schlüsselaspekt."

Ein transparenter Regulierungsrahmen beinhalte die Überprüfung, den Austausch und die Veröffentlichung von Messergebnissen und das schaffe Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, so ein EU-Sprecher. Genaue und realistische Messungen könnten wiederum auf regionaler und lokaler Ebene durchgeführt werden.

Eine weiterer wichtiger Aspekt ist der Finanzrahmen. So wies der Präsident des Ausschusses der Regionen noch einmal daraufhin, dass die Europäische Kommission zwar Anerkennung verdiene, weil sie 25 % des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens sowie 40 % der Fördermittel der Investitionsoffensive für Europa für den Klimaschutz einplane. "Nichtsdestotrotz wird es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der vorgeschlagenen Kürzung der Kohäsionsfonds um 10 % schwerer, Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen", so Lambertz.

Die Diskussion in Brüssel fand also nicht zufällig rund sechs Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz - vom 3. – 14. Dezember in Kattowitz - statt. In Paris hat man die Ziele definiert, u.a. die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten. "Die Teilnehmer gaben sich drei Jahre Zeit, um festzulegen, wie man diese Ziele erreichen kann. In Kattowitz ist Deadline!“, heißt es jedenfalls bei der EU.

AdR

Andrew Cooper

AdR