Näher am Bürger: Neue Wege zur Mitbestimmung in der EU?

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat an diesem Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Indem empfiehlt die Taskforce eine neue Arbeitsweise, „mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten“ sollten. Die Taskforce wolle ein völlig neues Spiel, so Taskforce-Mitglied Karl-Heinz Lambertz (Archivfoto).

Das Subsidiaritätsprinzip in der EU ist nicht neu. Es ist bereits 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt worden und besagt, dass „Entscheidungen so wenig zentral wie möglich bzw. so bürgernah zu treffen sind, wie es in der jeweiligen Angelegenheit angemessen ist.“ Mit anderen Worten: Alles, was auf lokale Ebene besser entschieden werden kann als auf EU-Ebene, sollte dort auch entschieden werden. Die Union soll sich wieder auf wesentliche Dinge konzentrieren können, die Kommission an Lösungen für große Fragen arbeiten und sich in kleinen Fragen zurückzuhalten.

In Wirklichkeit sah das in der Vergangenheit oft anders aus. Viele Bürger sprachen von einer „Regelungswut der EU“ und fühlten sich abgehängt, die Kluft zwischen den Bürgern und der EU wurde stets größer. Immer mehr Populismus hat sich breit gemacht. Um diesen Trend wieder umzukehren und erneut das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im November 2017 eine Taskforce ins Leben gerufen. Sie soll sicherstellen, dass die EU nur tätig wird, wenn ihr Handeln einen Mehrwert bringt.

Diese Taskforce würde die Effizienz der EU-Politiken verbessern, die Teamarbeit voranbringen und für echte EU-Mehrwerte im Leben unserer Bürger sorgen, so Karl-Heinz Lambertz in einem Pressebericht. Der Belgier gehört der Taskforce an und ist Präsident des Ausschusses der Regionen. „In dem Bericht, den wir vorgelegt haben, wird aufgezeigt, wie sämtliche Regierungs- und Verwaltungsebenen eingebunden werden können – er ist sozusagen ein Plan für eine grundlegende Veränderung der Rolle der Städte und Regionen in der Beschlussfassung der EU“, betonte Lambertz noch.

In dem Abschlussbericht wird eine neue Arbeitsweise empfohlen, „mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten“, heißt es auch in einem Pressebericht der Kommission an diesem Dienstag. 

"Ein völlig neues Spiel"

In ihrem Bericht beantwortet die Taskforce drei Fragen des Kommissionspräsidenten: „Wie können die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU-Organe besser angewandt werden? Wie können die regionalen und lokalen Behörden sowie die nationalen Parlamente besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden? Gibt es Politikbereiche, in denen den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit Befugnisse rückübertragen werden könnten?“

Um es einmal in Fußballrhetorik zu fassen: Die Taskforce wolle ein völlig neues Spiel – anstatt nur rote oder gelbe Karten zu zeigen, wenn einer gegen die Regeln verstößt, ziele die „aktive Subsidiarität“ darauf ab, das Potenzial beider Mannschaften zu nutzen um sicherzustellen, dass alle hinzugewinnen, unterstrich Lambertz noch.

EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, er werde den Bericht der Taskforce prüfen und für Folgemaßnahmen sorgen. Unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz im November in Bregenz wird eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstaltet. Dort kann der Bericht weiter erörtert werden. Außerdem soll überprüft werden, wie die Empfehlungen der Taskforce am besten umgesetzt werden können.

Die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“

Die Taskforce setzte sich aus drei Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen – AdR-Präsident Karl‑Heinz Lambertz (BE), Michael Schneider (DE) und François Decoster (FR) – sowie drei Mitgliedern nationaler Parlamente – Toomas Vitsut (EE), Kristian Vigenin (BG) und Reinhold Lopatka (AT) – zusammen und wurde vom Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans geleitet.