NATO-Gipfel: Belgiens Regierungschef Michel reagiert

Premier Charles Michel kündigte nach dem Brüsseler NATO-Gipfel an, Belgien werde den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bis wann das geschehen soll, dazu äußerte er sich aber nicht konkret. Schon 2019 sei dies allerdings nicht zu schaffen. 

Beim dem Gipfel hat US-Präsident Donald Trump erneut darauf gedrängt, dass die Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel einhalten müssten, auf das sich das Bündnis in Wales geeinigt hatte. Mehrere Mitgliedstaaten haben zugesagt, ihre Rüstungsausgaben aufzustocken.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich sieben weitere von insgesamt 29 Nato-Staaten die Vorgabe von zwei Prozent erreichen. Belgien gibt derzeit 0,93 Prozent des BIP für die Verteidigung aus und ist von den geforderten zwei Prozent also noch weit entfernt. Im Gegenteil: Belgien ist eines der Schlusslichter der NATO. Die meisten liegen irgendwo zwischen 1,3 und 1,5 Prozent.

Noch zu Beginn der Legislatur kappte die Regierung die Mittel im Verteidigungshaushalt. Seitdem lautet bei der Armee das Motto: „Zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“. Inzwischen wurde das Sparprogramm bei den Verteidigungsausgaben aber für beendet erklärt und geplant sind umfangreiche Investitionsprogramm zu Lande, zu Wasser und in der Luft.