Belgien schließt neues Migrationsabkommen mit Tunesien

Tunesier, die sich illegal in Belgien aufhalten, werden schneller nach Tunesien abgeschoben werden können. Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), hat hierzu an diesem Dienstag ein Abkommen mit seinem tunesischen Amtskollegen Adel Jarboui geschlossen.

Staatssekretär Francken will mit dem Abkommen die Zusammenarbeit mit Tunesien im Hinblick auf Rückführungen von Straftätern, die illegal in Belgien verbleiben, verstärken. Letztes Jahr fing die Polizei 638 Tunesier, die sich illegal hierzulande aufhalten, ab. Die Mehrzahl von ihnen ist aus Gründen des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung festgenommen worden.

Derzeit sitzen 123 Tunesier ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in belgischen Haftanstalten.

Für die Abschiebung von Tunesiern in ihre Heimat ist die Mitarbeit der tunesischen Behörden notwendig. Sie müssen bei der Identifizierung helfen und die nötigen Reisedokumente abliefern. Bislang verlief die Zusammenarbeit nicht gerade gut. Bei den  tunesischen Behörden verging häufig zu viel Zeit, so dass man die Höchstdauer, die eine Person in einem geschlossenen Asylzentrum verbringen darf (acht Monate), verstreichen lassen musste.

Mit dem Abkommen verpflichtet sich Tunesien, die Identifizierung einer Person innerhalb von 45 Tagen abzuschließen.