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Belgien profitiert ganz gut vom Juncker-Plan

Belgien steht an 12. Stelle einer Rangliste aller EU-Mitgliedstaaten, in der verglichen wird, inwieweit die Länder von den Auswirkungen des Juncker-Plans bislang profitiert haben. Das geht aus an diesem Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der Europäischen Kommission hervor.

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte Juncker-Plan, hat mehrere Ziele : einen besseren Zugang zu Investitionen, die Bekanntmachung von und technische Hilfen für Investitionsprojekte und eine intelligentere Nutzung finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan hat sein Engagement bzw. ursprüngliches Ziel seit seiner Einführung 2015, nämlich 315 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen zu mobilisieren, eingehalten und sogar noch übertroffen, zeigen die Dokumente der Europäischen Kommission.

Das waren alles Regionen, in denen das Geld bitter nötig war

Der Juncker-Plan stützt sich unter anderem auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit einer EU-Garantie private Investitionen mobilisieren soll. Hierfür arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen.

Wir haben geschafft, was vor drei Jahren niemand für möglich gehalten hat. Drei Jahre nach Anlauf von EFSI, also dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, stehe er, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, mit einer Erfolgsgeschichte vor der Presse, sagte Hoyer bei einer gemeinsamen  Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man habe es geschafft, über 315 Milliarden Euro an neuen, zusätzlichen Investitionen anzustoßen, wobei der größte Teil aus dem Privatsektor stamme.

Weiter zählte Hoyer die zehn Länder auf, die am meisten vom Juncker-Plan profitiert hätten. “Jetzt (...) kann ich Ihnen auch sagen, welches die zehn Länder waren, die am allermeisten von den ersten zwei Jahren des EFSI profitiert haben – natürlich auf das Bruttoinlandsprodukt gerichtet:  Es ist ja klar, dass wir in Italien mehr Projekte haben als in Malta (…). Da ist zunächst Griechenland, dann Estland, Litauen, Bulgarien, Finnland, Polen, Spanien, Portugal (8.), Lettland (9.) und an 10. Stelle Italien.“

„Das waren auch alles Regionen, in denen das Geld bitter nötig war“, so Hoyer noch. 

Von der Entwicklung von Offshore-Windturbinenparks bis hin zur Erforschung und Weiterentwicklung eines medizinischen Gels zur Behandlung von Arthritis

Mit einer genehmigten Förderung von knapp 2 Milliarden Euro (1,949 Milliarden) und voraussichtlich 8,532 Milliarden an angestoßenen Investitionen, bewege sich Belgien (hinsichtlich des BIP) im guten EU-Mittelfeld der 28 Mitgliedstaaten. Belgien nimmt damit den Platz direkt hinter Frankreich ein.

Projekte in Belgien, die vom Juncker-Plan profitieren, erstrecken sich u.a. auf die Entwicklung von Offshore-Windturbinenparks, auf Forschung und Weiterentwicklung eines medizinischen Gels zur Behandlung von Arthritis und auf den Bereich neuer Techniken zur Reinigung belasteter Industriestandorte.

In den 28 EU-Mitgliedstaaten seien bis heute hunderte Projekte genehmigt worden, heißt es in der Pressekonferenz. EFSI habe seit 2015 EU-weit zusätzliche Investitionen von 335 Mrd. Euro mobilisiert.

Damit hätten rund 700.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nun einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Angesichts der erfolgreichen Mobilisierung von Investitionen in der gesamten EU durch den EFSI haben der Rat und das Parlament bereits im letzten Jahr dem Vorschlag der Kommission, den Fonds aufzustocken und seine Laufzeit zu verlängern, zugestimmt. So wird die "Laufzeit der Garantie von Mitte 2018 bis Ende 2020 verlängert, das Investitionsziel von 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro erhöht, die Finanzierung kleiner Unternehmen stärker in den Vordergrund gerückt und mehr Gewicht auf nachhaltige Projekte und Sektoren gelegt." Außerdem wird "die Unterstützung durch Beratung vor Ort verstärkt", heißt es abschließend in einem Pressebericht der Kommission.