Gerichtsurteil: Belgien muss Kinder von IS-Frauen nicht repatriieren

Zwei Frauen von IS-Kämpfern, die in einem kurdischen Flüchtlingslager in Norden Syriens festgehalten werden, hatten versucht, mit einer Klage gegen den belgischen Staat ihre insgesamt sechs Kinder nach Belgien bringen lassen zu können. Doch ein Gericht in Brüssel fällte ein Urteil, nach dem die Bundesregierung nicht dazu verpflichtet werden kann, diese zum Teil nicht hier geborenen Kinder ins Land zu holen.

Die beiden Frauen aus dem Antwerpener Stadtteil Borgerhout waren vor rund fünf Jahren ihren für die islamistische Terrororganisation IS kämpfenden Männern nach Syrien gefolgt. Die sechs Kinder, um die es hier geht, kamen teilweise in Antwerpen, aber auch dort zur Welt. Die Männer sind inzwischen gefallen.

Noch im März dieses Jahres konnte unser Kollege, VRT-Kriegsberichterstatter Rudy Vranckx, in einem kurdischen Flüchtlingslager mit den Frauen sprechen (Foto oben). Schon damals deuteten sie an, mit ihren Kindern nach Belgien zurückkehren zu wollen. Inzwischen sind beide Frauen allerdings in Belgien zu Haft- und Geldstrafen wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden. Beide bedauerten ihre Taten, doch geben an, dass zumindest die Kinder nach Belgien gebracht werden sollten.

Doch daraus wird vorläufig wohl nichts, denn, auch wenn der belgische Staat aus moralischen Gründen dazu angehalten ist, sich mit dem Los von minderjährigen Kindern in ausländischen Kriegsgebieten auseinanderzusetzen, kann er nicht dazu verpflichtet werden, die Kinder zu repatriieren. Dies ist zumindest das Urteil eines Brüsseler Richters, gegen das die beiden Klägerinnen allerdings noch Berufung einlegen können.

Gewaltentrennung

Überdies besteht zwischen Belgien und Syrien kein Abkommen, das einen solchen Fall regeln könnte, so das Urteil und durch die Gewaltentrennung in unserem Land kann die Justiz der Regierung nicht befehlen, eine militärische Aktion zu starten, um diese Kinder aus Syrien zu holen.

Das Brüsseler Gericht konnte zudem nicht erkennen, dass sich die Frauen und deren Kinder in einer lebensbedrohlichen oder gefährlichen Situation befinden. Die Klägerinnen berufen sich lediglich auf einige Presseberichte als Beweise, deren Inhalt nicht zu überprüfen sei.

Das belgische Kindersuchwerk Child Focus, dass den Fall ebenfalls bearbeitet, will, dass der belgische Staat alle Kinder, die zumindest einen Elternteil mit belgischer Staatsbürgerschaft haben, ins Land holt. Schätzungen zufolge wären davon bis zu 150 Kinder und minderjährige Jugendliche in Syrien und im Irak betroffen.