Neues Benelux-Abkommen: Polizeiarbeit über die Grenzen hinweg

Die Innen- und Justizminister Belgiens, der Niederlage und Luxemburgs haben ein neues gemeinsames Polizeiabkommen vereinbart. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Polizeiarbeit in Zukunft nicht mehr an den Grenzen zwischen diesen Ländern stoppen wird. Für Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) ist dies ein „deutliches Signal an die Kriminellen“.

Im Jahr 2004 war das Polizeiabkommen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg in Europa eine Premiere. Damals verabredeten die drei Länder dieses Verbandes innerhalb der EU eine gemeinsame und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeidienste. Jetzt, rund 14 Jahre später, wurde dieser Vertrag runderneuert und bietet der Arbeit der Polizei wesentlich mehr Möglichkeiten, bin hin zur Tatsache, dass die Grenzen dabei kein Hindernis mehr bilden.

Was zunächst aussieht, wie Verfolgungsjagden über die Grenzen hinweg, geht viel weiter. Jedes der drei Benelux-Mitgliedsländer hat mit dem neuen Abkommen Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken der jeweiligen Partnerländer. Es wird auch möglich sein, die Bevölkerungsregister der jeweils anderen Länder zu konsultieren. Bedingung ist nur, dass dabei jeweils die Gesetzeslage des ermittlungstechnisch angesprochenen Partnerlandes zu respektieren.

Weitere Bereiche

Zum neuen Polizeiabkommen zwischen den Benelux-Partnern gehört auch der Austausch von Daten und von Bildern und Ergebnissen aus den ANPR-Kameras, die z.B. in Belgien entlang von Autobahnen angebracht werden. Diese Kameras erfassen Daten, wie Fotos bei Geschwindigkeitsübertretungen oder anderen Verkehrsdelikten, oder auch Autokennzeichen. Zudem kann die Polizei jetzt direkter und enger auch mit lokalen Behörden und Ämtern in den Nachbarländern kooperieren.

Verfolgungsjagd

Verfolgungsjagden über Grenzen hinweg werden mit dem neuen Vertrag deutlich einfacher. Bisher musste die Polizei präzise wissen, weshalb ein Fahrzeug über einen Grenzübergang hinweg verfolgt werden muss und es musste sich dabei um ein „schweres Vergehen“ handeln. Jetzt kann die Polizei eine Verfolgungsjagd im Nachbarland so lange weiterführen, bis die jeweiligen Kollegen diese übernehmen können.

„Das ist ein sehr deutliches Signal an die Kriminellen. Kein Denken mehr daran, dass man Polizei und Justiz dadurch entgehen kann, in dem man über die Grenze in die Niederlande oder nach Luxemburg abhaut.“

Belgiens Justizminister Jan Jambon

Das System gilt auch für den Bahnverkehr. Im Falle einer Konfliktsituation dürfen Polizisten aus den Nachbarländern auch in internationalen Zügen eingreifen und zwar auch schon präventiv. Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) zeigte sich zufrieden mit dem Benelux-Polizeiabkommen: „Es hat einiges an Verhandlungen bedeutet, aber es ist und doch gelungen, den Benelux-Polizeivertrag nach 14 Jahren gehörig zu updaten und auszuweiten.“

Dieser Vertrag wird am Montag von den zuständigen Innen- und Justizministern Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs unterzeichnet, muss aber noch von den jeweiligen zuständigen Parlamenten abgesegnet werden.