Das Sommerabkommen steht: 2,6 Mrd. Euro sind gefunden, der Job-Deal abgeschlossen und ein 4. Telekom-Anbieter zugelassen

Die Regierung Michel hat sich nach einer langen Nachtsitzung auf ein neues Sommerabkommen geeinigt. Es wurden 2,6 Milliarden Euro für den Haushalt 2019 gefunden und Vereinbarungen zum Arbeitslosengeld gemacht. Die Staatsbank Belfius wird zu 30 Prozent privatisiert. Außerdem soll ein vierter Telekomanbieter auf dem belgischen Markt zugelassen werden. Keine Einigung gibt es in der Frage der Nachfolge der F-16 Kampfflugzeuge. 

Das Herzstück des Sommerabkommens, in dem eine Reihe von Reformen beschlossen wurden, ist der Haushalt 2019. Die Regierung hatte noch 2,6 Milliarden Euro finden müssen, damit das Budget nächstes Jahr ausgeglichen ist und die EU-Vereinbarungen eingehalten werden. Wie die Regierung  das Geld gefunden hat, ist nun auch bekannt: Einige Zahlen wurden nachkorrigiert. Außerdem sind Einkünfte aus der Betrugsbekämpfung zu erwarten und der so genannte Job-Deal soll eine halbe Milliarde Euro in die Kasse fließen lassen.

Das Geld werde also weder durch harte Einsparungen noch durch neue Steuern eingefahren, verspricht zumindest die Regierung. Stattdessen neue Absprachen zum Arbeitslosengeld: In den ersten sechs Monaten wird ein Arbeitsloser eine höhere Auszahlung erhalten als das heute der Fall ist. Danach werden die Auszahlungen viel schneller abnehmen als das bislang der Fall war. Diese degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes soll die Arbeitslosen anspornen, sich schneller einen Job zu suchen, heißt es in der Regierung. Damit will man auch die vielen offenen Stellen besetzen.

Eine zeitliche Begrenzung der Auszahlungen, wie sie die flämischen Regionalisten von der N-VA und die Liberalen von der Open VLD verlangten, wird nicht eingeführt.

In den vergangenen Wochen kam es auch immer wieder zum Streit im Hinblick auf die Vorruhestandsregelungen (SWT-System). Szenarien wie bei Carrefour, bei denen entlassene Arbeitnehmer bereits ab 56 in das SWT-System eintreten können, wird es nicht mehr geben. Es war bereits vereinbart worden, dass die Grenze ab dem nächsten Jahr auf 59 Jahre und 2020 auf 60 Jahre angehoben wird.

In dem so genannten Job-Deal wurden insgesamt mehr als 20 Maßnahmen vereinbart. Sie sollen nach Auffassung der Regierung letztlich 12.500 Menschen dabei helfen, eine Arbeit zu finden.

Arco und Belfius

Die Staatsbank Belfius wird zu 30% privatisiert. Ein Teil der Einnahmen soll dazu verwendet werden, die Arco-Teilhaber, die im Zuge der Dexia-Pleite alles verloren hatten, zu entschädigen. Hierfür wird zunächst ein Entschädigungsfonds von 600 Millionen Euro eingerichtet. Die Geschädigten könnten auf diese Weise 40 Prozent ihrer Einlagen zurückerhalten.

Mehr Konkurrenz auf dem belgischen Telekom-Markt

Ein vierter Telekom-Anbieter soll auf dem belgischen Markt neben Proximus, Orange und Telenet zugelassen werden. Das belebt die   Konkurrenz. Sie soll die Preise zum Sinken bringen und die Qualität erhöhen, meint der Telekom-Minister Alexander De Croo (Open VLD).

Keine Entscheidung bei der Nachfolge der F-16

Keine Entscheidung wurde in der Frage der Nachfolge der F-16 Kampfflugzeuge getroffen. Sie wurde bei diesen Verhandlungen gar nicht erst besprochen.