De Croo: "Mit Konföderalismus schafft man einen permanenten Konflikt"

Der liberale Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) zweifelt am Modell des Konföderalismus wie ihn die flämischen Regionalisten von der N-VA anstreben. In einem Interview mit der französischsprachigen Zeitung La Libre Belgique plädiert er für einen föderalen Wahlkreis, um Belgien effizienter organisieren zu können. "Mit Konföderalismus schafft man einen dauerhaften Konflikt", betonte De Croo.

De Croo will eine Debatte darüber anregen, wie Belgien effizienter organisiert werden kann. Mehr Regionalisierung ist für ihn jedenfalls keine Lösung, so De Croo gegenüber unserem Sender VRT.

"Heute sehen wir den Konföderalismus in der Praxis in Europa. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen sich dort, um ihre Probleme zu besprechen. Sie haben nie ein gemeinsames Projekt, weil sie sich ständig streiten. Diesen Konföderalismus in unser Land einzuführen, würde meiner Meinung nach zur Folge haben, dass wir uns von einem Konflikt zum nächsten bewegen", so De Croo.

Er findet, dass Belgien etwas anderes brauche. "Wir benötigen eine Arbeitsweise, bei der wir gemeinsam ein Projekt vorlegen können und uns nicht nur treffen, um Probleme zu besprechen."

Demokratiedefizit

De Croo will auf keinen Fall eine Spaltung Belgiens wie das der Koalitionspartner N-VA anstrebt. "Der Konföderalismus ist ein geeignetes Mittel für noch mehr Konflikte, um dann zu einer Spaltung des Landes überzugehen. Das ist aber nicht das, was ich will. Was ich will, ist ein Land, das funktioniert, in dem man an Lösungen arbeitet, anstelle Probleme herbeizuführen."

Föderale Belgier müssen sich an alle Belgier wenden und nicht nur an ihren eigenen Wahlkreis

Die Einführung eines föderalen Wahlkreises wäre De Croo zufolge ein Schritt in die richtige Richtung, denn dann könnte jeder über föderale Minister abstimmen. "In diesem Land herrscht ein großes Demokratie-Defizit. Sie können sich nur zu Premier Michel äußern, wenn Sie in Wallonisch-Brabant wohnen, weil das sein Wahlkreis ist. Wenn Sie in Arlon oder in Gent wohnen, haben Sie Pech gehabt."

"Das ist unlogisch. Mit einem föderalen Wahlkreis wäre dieses Problem gelöst. Föderale Kandidaten müssen alle Belgier erreichen und nicht nur ihren eigenen Wahlkreis."