foto Peter Hilz (C)

Belgien bittet Europa, Emissionsvorgaben zu drosseln, damit Normen doch noch zu schaffen sind

Belgien bittet Europa, die offiziellen Zielvorgaben für Stickstoffdioxidemissionen nach unten zu korrigieren. Auf diese Weise könne Belgien die europäischen Vorgaben doch noch einhalten und einer Buße entkommen. 10 weitere EU-Mitgliedsländer verlangen ebenfalls von der EU, die Vorgaben zu ändern.

76 Millionen Kilogramm Stickstoffdioxid darf Belgien ausstoßen. Das ist mit der EU vereinbart worden. Die Vorgabe gilt schon seit 2010, aber Belgien hat sie seither jedes Jahrs aufs Neue überschritten. Auch 2016 war der Ausstoß hierzulande um 6 Millionen Kilogramm viel zu hoch.

Belgien riskiert deshalb ein saftiges Bußgeld. Um dieses zu vermeiden, bittet Belgien nun, Europa möge eine technische Korrektur der offiziellen Emissionszahlen von 2016 vornehmen. Europa kann unter bestimmten Umständen eine solche Anpassung zulassen. Der entsprechende Antrag werde derzeit geprüft, bestätigt das Kabinett der flämischen Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V). Zehn weitere EU-Mitgliedstaaten – darunter Frankreich und Deutschland – stellen ebenfalls einen Antrag auf Anpassung der Vorgaben.

Die Behörden argumentieren, dass die Verstöße gegen die EU-Norm auf “Veränderungen beruhen, die noch nicht bekannt waren, als die Höchstwerte festgelegt wurden." So wird auf den Ausstoß von Dieselfahrzeugen verwiesen. Man denke nur an "Dieselgate". Im Herbst 2015 wurde bekannt, dass Autohersteller die Abgastests für Dieselfahrzeuge ausgetrickst hatten.

Umweltorganisationen schlagen Alarm

Es ist nicht das erste Mal, dass Belgien und andere EU-Mitgliedstaaten Europa bitten, die offiziellen Emissionsvorgaben nach unten zu korrigieren. Auch in den Jahren zuvor hat Belgien als Argument die Dieselfahrzeuge genannt. Und jedes Mal hat Europa dem Antrag stattgegeben.

Die Umweltorganisationen sind jedoch verärgert. Der Dieselgate war 2016, sagen sie. Das sei ja nun kein unbekannter Faktor mehr. “Man sollte doch meinen, dass Regierungen ihre Energie in den Kampf gegen Luftverschmutzung stecken, anstatt darin, Hintertürchen zu suchen", reagiert Laurien Spruyt vom Bond Beter Leefmilieu in der Zeitung De Morgen.

Die flämische Umweltministerin Schauvliege hält es ihrerseits für "inakzeptabel, dass der Steuerzahler ein europäisches Bußgeld mitbezahlen muss, sollten die vereinbarten Höchstwerte infolge von Betrug überschritten  werden."