Wird Puigdemont bei den Europawahlen 2019 für die N-VA kandidieren?
Da der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, sollte er nach Spanien zurückkehren, verhaftet würde, kämpft er von Brüssel aus weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens. Das ist nicht neu, doch neu ist, dass er das jetzt offenbar mit Hilfe der flämischen Regionalisten von der N-VA über die Europawahlen machen will. Davon gehen jedenfalls mehrere belgische Zeitungen aus.
Puigdemont ist seit vergangenen Samstag wieder in Belgien. Für ihn macht eine Kandidatur auf der Liste der N-VA bei den Europawahlen im Mai 2019 Sinn. Sollte er gewählt werden, genießt er nämlich parlamentarische Immunität.
Er könnte als Listendrücker auf der Liste der N-VA in Flandern und Brüssel gewählt werden und einen Sitz im Europaparlament ergattern. Gesetzlich steht ihm nichts im Weg, denn als EU-Staatsbürger, der in einem anderen EU-Land lebt, hat er in diesem Land das aktive und passive Wahlrecht bei Europawahlen. Der Kandidat muss allerdings ein paar Regeln beachten. So muss er eine Adresse in Belgien vorweisen können und eine Erklärung abgeben, dass er in keinem anderen Land antritt. Das dürfte kein Problem sein. Ferner darf ihm sein Wahlrecht in keinem anderen Land aberkannt worden sein. Solange Puigdemont also nicht verurteilt wird und seine Rechte nicht eingeschränkt werden, dürfte das auch kein Problem sein.
Doch die Plätze der N-VA-Politiker im Europaparlament sind kostbar. Die N-VA hat genau 4 Sitze im EP. Da die Partei bei den nächsten Europawahlen vielleicht keinen zusätzlichen 5. Sitz erzielen wird, stellt sich die Frage, ob man einen der vier Plätze dem „Katalanischen Kampf“ überlassen will. Es könnte aber auch sein, dass Hardliner auf Puigdemont setzen und die N-VA gerade durch den katalanischen Separatistenführer einen Sitz hinzugewinnen wird.
Auf jeden Fall müsste der Separatistenführer bis dahin erst einmal Niederländisch lernen, denn sonst würde er wohl keine gute Figur auf der Liste einer Partei machen, die es nicht müde wird, hier niedergelassene Ausländer zu kritisieren, die sich nicht einmal die Mühe machten, die Landessprache zu erlernen.
Und noch ein Problem stellt sich: Puigdemont wäre ein Kandidat, der die lokalen politischen Probleme aus einem anderen Land nach Belgien importiert, etwas, das die Neue Flämische Allianz vor allem im Falle der Türken in Belgien, die die Probleme von Ankara aufs innerbelgische Parkett bringen, scharf kritisiert.
Während die Ideen einiger N-VA-Politiker zur eventuellen Kandidatur Puigdemonts auf der Liste der N-VA bei den nächsten Europawahlen bereits in den Zeitungen zirkulieren - ohne dass diese ihre Namen enthüllen, hat sich der katalanische Separatistenführer selbst übrigens bislang noch nicht zu einer eventuellen Kandidatur auf der Liste der N-VA geäußert.