Erneut Möglichkeit zur Abschiebehaft für Familien mit Kindern

Zehn Jahre nachdem unser Land nach einer Reihe von Verurteilungen hierauf verzichtet hatte,  können ab dem heutigen Samstag wieder Kinder und ihre Eltern in Abschiebehaft genommen werden, bevor sie ausgewiesen werden. Im Repatriierungszentrum 127bis in Steenokkerzeel, in der Nähe des Brüsseler Flughafens, wurden 5 spezielle Familienunterkünfte eingerichtet. Gegen die kontroverse Maßnahme der belgischen Regierung gibt es viele Proteste. 

Im Jahr 2007 beschloss die damalige Regierung, Familien von Asylsuchenden, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, nicht mehr zu inhaftieren. Bis zur Abschiebung verblieben sie in offenen Wohnungen. Das war eine Konsequenz der Verurteilung Belgiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der unmenschlichen Haftbedingungen in der Abschiebehaft. Es folgten weitere Verurteilungen bis 2011. Auch andere Kinderrechtsorganisationen lehnten die Inhaftierung von Kindern mit ihren Eltern strikt ab.

"Ohne Abschiebehaft funktioniert es nicht“

Nach Ansicht der belgischen Bundesregierung ist die Maßnahme, Familien mit Kindern wieder verhaften zu können, notwendig, weil zu viele Familien aus diesen offenen Abschiebewohnungen flüchten und somit der Rückführung entgehen. Staatssekretär für Asyl und Migration Theo Francken (N-VA) weist darauf hin, dass diese Idee bereits 2011 unter seinem Vorgänger Wathelet (CDH) bestand.

Ohrstöpsel gegen Fluglärm

Im geschlossenen Repatriierungszentrum 127bis in Steenokkerzeel, in der Nähe des Brüsseler Flughafens, wurden fünf Wohnungen für Familien die abgeschoben werden sollen, eingerichtet. Menschen mit Kindern können dort selbst kochen. Die Kinder werden dort unterrichtet und es wurden auch Trainer und Erzieher eingesetzt. Tagsüber dürfen die Kinder draußen spielen, sie bekommen Ohrstöpsel gegen den Fluglärm.

Auch die Haftbedingungen wurden angepasst. Nur Familien, die sich der Abschiebung verweigern, oder die bereits aus einer offenen Abschiebewohnung geflohen sind, werden für maximal zwei Wochen in dem neuen Familienzentrum festgehalten. Diese Frist kann nur einmal um zwei Wochen verlängert werden, wenn die Einwanderungsbehörde nachweisen kann, dass die Situation für die Kinder nicht traumatisierend ist.

Sowieso traumatisierend

Rund 300 Organisationen kritisieren die Maßnahme vehement. "Ein Kind darf nicht eingesperrt werden", so ihr Standpunkt. Sie sind mit der Maßnahme grundsätzlich nicht einverstanden, weil sie glauben, dass jede Form der Inhaftierung für Kinder traumatisierend ist.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk prangert die Inhaftierung von Kindern mit ihren Eltern in geschlossenen Asylzentren in Belgien an. In einem Pressebericht hieß es am Freitag, die Inhaftierung wirke sich sehr negativ auf Kinder aus.
Diese litten häufig unter Schlaflosigkeit, emotionalen Problemen und Verhaltensstörungen – auch wenn sie zusammen mit ihren Eltern in geschlossenen Flüchtlingszentren in Abschiebehaft festgehalten würden.

Die UN-Organisation weist darauf hin, dass Belgien in der Vergangenheit bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde wegen des Einsperrens von Flüchtlingskindern.

Um so bedauerlicher sei es, dass ab Samstag in sogenannten „family units“ (Familieneinheiten) im geschlossenen Flüchtlingszentrum 127bis in Steenokkerzeel wieder zu dieser Praxis zurückgekehrt werde.