Flandern verhängt Geldbuße gegen Airbnb: “Auch Airbnb muss sich an Regeln halten“

Der flämische Tourismusminister Ben Weyts (N-VA) wird dem Zimmervermittlungsportal Airbnb laut Medienberichten eine Geldbuße auferlegen. Das wurde unserer Redaktion bestätigt. Weyts möchte, dass die Online-Plattform für die Buchung von Übernachtungen Daten über Personen veröffentlicht, die Unterkünfte in Flandern anbieten. Die Kontrolldienste seien auf diese Daten angewiesen, um unter anderem das Einhalten von Feuerschutzbestimmungen überprüfen zu können. Aber Airbnb weigert sich.

Der Minister erklärte, dass Airbnb genauso wie Hotels und anderen Tourismuseinrichtungen die Bestimmungen einhalten müsse. Es wird geschätzt, dass es in Belgien 10.000 Airbnb gibt, die Hälfte davon in Flandern.

Wer aber ein Zimmer oder eine Ferienwohnung über Airbnb vermietet, muss bestimmte Regeln einhalten, zum Beispiel zum Brandschutz. Weyts will, dass die Inspektionsdienste überprüfen können, ob die Vermieter die Regeln effektiv einhalten. Aber Airbnb weigert sich, offen zu legen, wer auf der Online-Plattform in Flandern aktiv ist.

Weyts hatte den Airbnb bereits im Mai in Verzug gesetzt. Aber Airbnb hat hierauf nicht reagiert. "Airbnb muss sich an unsere Regeln halten", sagt Weyts in der Zeitung ‚Het Nieuwsblad‘.

„Wir dürfen diese Information nicht freigeben“

Airbnb selbst sagt, dass es aufgrund der strengen europäischen Datenschutzvorschriften keine personenbezogenen Daten preisgeben darf. "Die Weitergabe personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn eine rechtsgültige Anfrage im Rahmen eines rechtsgültigen Verfahrens vorliegt", erklärt Bernard D'heygere von Airbnb. Nach Angaben der Internetplattform wurden diese Bedingungen nicht erfüllt.

Airbnb fügt hinzu, dass sie "die Vermieter ermutigen, sich an die lokalen Regeln zu halten" und "offen stehen für den Dialog mit der flämischen Regierung".