Bußgelder: Ausländer in Flanderns Umweltzonen gehen frei aus

Ausländische Autofahrer, die unberechtigt in die Antwerpener Umweltzone oder in die verkehrsberuhigte Zone in Gent hineinfahren, werden durch verwaltungstechnische Probleme nicht erfasst oder identifiziert und erhalten demnach auch keine Bußgeldbescheide. Dadurch gehen alleine Gent mehrere hunderttausend Euro an möglichen Einnahmen jährlich verloren, wie die Opposition im Stadtrat moniert.

Autofahrer, die unberechtigt in die verkehrsberuhigten Viertel in der Genter Innenstadt hineinfahren, werden erfasst und mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Doch ausländische Fahrer werden von diesem System nicht erfasst und somit auch nicht bestraft. Oppositionspolitiker Veli Yüksel von den flämischen Christdemokraten CD&V hält dies für unbegreiflich: „Vor allem niederländische und französische Autofahrer entgehen ihrer Strafe, doch für die Genter Automobilisten setzt diese Stadtverwaltung ein Verwaltungsstrafen-System in Gang inklusive Beamten und Gerichtsvollzieher.“

Yüksel errechnete, dass seiner Stadt dadurch jährlich rund 675.000 € an Einnahmen entgehen: „Damit kann man schon ein paar Polizisten Strafzettel schreiben lassen.“ Der Christdemokrat fordert denn auch, dass für ausländische Regelverstöße Strafzettel ausgeschrieben werden sollen und keine Verwaltungsstrafen. Das derzeit angewandte System kann die Angaben zu ausländischen Kennzeichen nicht verwerten.

Der grüne Genter Mobilitätsschöffe Filip Watteeuw (Groen) bedauert die Situation, gibt jedoch an, dass ein anderes Verfahren die Polizei seiner Stadt zu sehr in Anspruch nehmen würde. Doch ab Januar 2019 können mit einigen Anpassungen an das System auch Autofahrer aus Frankreich und den Niederlanden mit Verwaltungsstrafen rechnen, denn aus diesen beiden Ländern kommt die größte Gruppe der „Übeltäter“. 

Ähnliches Problem auch in Antwerpen

Das wohl gleiche Problem hat die Stadt Antwerpen mit unberechtigt in die dortige Umweltzone einfahrenden Ausländern. Auch hier erfassen die elektronischen Verwaltungsstrafen-Systeme die Daten zu fremden Kennzeichen nicht. Nach Angaben von Antwerpens Umweltschöffin Nabilla Ait Daoud (N-VA) werden die Kennzeichen aufgezeichnet, doch die Identität der Fahrzeughalter kann damit nicht festgestellt werden. „Darum sind wir recht schnell zu mehr Polizeikontrollen übergegangen, bei denen die Bußgelder sofort eingefordert werden.“, so Ait Daoud gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen.

Doch wo kommen diese Probleme her? Gent und Antwerpen arbeiten mit sogenannten kommunalen Verwaltungsstrafen (auch GAS-Bußgelder) genannt. Doch dies sind eben Verwaltungsstrafen und keine Protokolle oder Strafmandate, wie sie sonst strafrechtlich bei Verkehrsvergehen angewendet werden.

Grenzüberschreitende Verhandlungen auf europäischer Ebene sind in der Vergangenheit geführt worden und haben den Austausch von strafrechtlich relevanten Daten auch bei Verkehrsvergehen mit sich gebracht. Das wird allgemeinhin „crossborder traffic“ genannt. Bei kommunalen Verwaltungsstrafen aber greifen diese Abmachungen nicht. Antwerpen hat in dieser Hinsicht allerdings eigene bilaterale Verhandlungen mit Frankreich und den Niederlanden geführt, was dazu führt, dass in absehbarer Zeit auch Fahrer von dort automatisch bestraft werden, wenn sie in der Umweltzone der Scheldestadt erwischt und erfasst werden.