Laurie Dieffembacq

Belgiens Staatssicherheit warnt vor Rechtsextremen und vor rechten Bürgerwehren

Die Staatssicherheit warnt vor einem neuen und beunruhigenden Phänomen in unserem Land, schreibt die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws in ihrer Montagsausgabe. Laut Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V - Foto) patrouillieren in einigen Städten und Gemeinden rechte Bürgerwehren, die die Menschen „gegen Flüchtlinge schützen wollen.“ Dazu gehören nach einer Meldung der Zeitungen des frankophonen Sudpresse-Verlags auch mehrere Dutzend gewaltbereite Rechtsradikale und deren Zahl nehme gerade wieder zu.

Justizminister Geens hatte in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage angedeutet, dass man seit den Anschlägen auf Paris und Brüssel 2015 und 2016 eine Zunahme von rechtsextremen Aktivisten und Aktionen beobachte: „Die Staatssicherheit schätzt, dass in unserem Land mehrere Dutzend rechtsextreme Aktivisten bereitstehen, um Gewalt anzuwenden oder um das Gesetz aufgrund ihrer Ideologie zu brechen.“

Dies sei sowohl aus Beobachtungen in den sozialen Netzwerken, aber auch aus rassistischen Vorkommnissen vor Asylzentren oder Moscheen ersichtlich. Sogar Anschläge seien nicht mehr auszuschließen, so der Minister.

Solche rechtsextremen Aktivisten und Bürgerwehren seien nicht nur in Großstädten, wie Antwerpen, Brussel, Gent, Mechelen oder Charleroi aktiv, sondern auch im ländlichen Raum in den Provinzen West- und Ostflandern, Limburg, Lüttich oder rund um Brüssel.

Solche Bürgerwehren rufen in den sozialen Netzwerken dazu auf, sich ihnen anzuschließen, „um die lokale Bevölkerung gegen Flüchtlinge zu schützen“ und um sich gegen den „um sich greifenden Islam zu bewaffnen.“ Dass es dabei nicht nur um Drohungen gehe, so Justizminister Geens, beweise ein brutaler Angriff von sechs Mitgliedern der rechtsextremen frankophonen Partei Nation auf einen Obdachlosen aus Polen in Brüssel unlängst.