Die Soldaten in Belgiens Bahnhöfen und Metrostationen werden bald abgezogen

Nach dem Willen der belgischen Bundesregierung werden die Soldaten, die seit langer Zeit schon aus Sicherheitsgründen rund um sensible Standorte in den Innenstädten patrouillieren, schon ab September aus den Bahnhöfen und Metrostationen abgezogen werden. Die Soldaten sollen durch Beamte der Bundespolizei ersetzt werden, wie Bundesverteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) gegenüber dem privaten flämischen Sender VTM erklärte. 

Die Regierung will die Zahl der im öffentlichen Raum zur Bewachung abkommandierten Soldaten in absehbarer Zeit auf 550 Soldaten gesenkt wird. Das Vorhaben muss allerdings noch vom Nationalen Sicherheitsrat abgesegnet werden. Vonseiten der Polizeigewerkschaften kommt Kritik, denn hier sei man bereits chronisch unterbesetzt.

Die Aufgaben der Militärs zu übernehmen, sei unter den derzeitigen Umständen kaum zu bewerkstelligen, hieß es dazu. Doch auch die Armeeführung bat darum, den Auftrag abgeben zu können, denn auch hier herrscht Personalknappheit und man könne inzwischen kaum noch die eigenen Aufgaben erledigen, so das Verteidigungsministerium.

Es droht kein Sicherheitsproblem

Die Sicherheit soll durch diese Maßnahme nach Angaben der Bundesregierung nicht in Gefahr geraten. An besonders neuralgischen und strategischen Punkten wie im Regierungsviertel in Brüssel, an bestimmten Botschaften und anderen internationalen Institutionen sowie vor den jüdischen Einrichtungen sollen bis auf weiteres Soldaten stationiert bleiben.

Die ersten Soldaten waren nach dem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 aus Sicherheitsgründen zur Bewachung im öffentlichen Raum eingesetzt worden. Nach den Anschlägen in Paris Mitte November 2015 und in Brüssel am 22. März 2016 wurde die Präsenz der Militärs bis heute massiv verstärkt.

„Die Polizisten sind jetzt schon ausgepresste Zitronen und jetzt presst man noch härter.“

Polizeigewerkschaftler Joery Dehaes

Die Polizeigewerkschaften stehen den zusätzlichen Aufgaben kritisch gegenüber. Gegenüber VTM und der belgischen Nachrichtenagentur Belga sagte Joery Dehaes von der christlichen Gewerkschaft ACV Politie, dass bei der Bundes- und der Bahnpolizei (die der Bundespolizei untersteht) schon jetzt ein „enormer Personalmangel“ herrsche.

So einfach zusätzliche Aufgaben übernehmen zu müssen, sein unmöglich: „Inzwischen hat die Polizei so viele zusätzliche Aufträge hinzubekommen, ich denke da zum Beispiel an die Transmigranten und anderes mehr, wo die Bahnpolizei enorm mit einbezogen ist. Die Polizisten sind jetzt schon ausgepresste Zitronen und jetzt presst man noch härter.“