Sind Vorabkommen zur Mehrheitsbildung in Flandern üblich?

Nach Schätzungen von Johan Ackaert, Politikwissenschaftler an der Universität Hasselt (UHasselt) in der Provinz Limburg, sind auch vor den im Oktober anstehenden Gemeinderatswahlen Vorabkommen zwischen den Parteien zur Mehrheitsbildung möglich. Ackaert spricht gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen von Vorabkommen in rund 70 % aller Städte und Gemeinden im belgischen Bundesland Flandern.

Vorabkommen bei Kommunalwahlen sind in Flandern keine Seltenheit und nach den jeweiligen Wahlgängen bzw. Koalitionsverhandlungen in Städten und Gemeinden werden diese auch meist bekannt. Doch bei der Frage, ob man solche Vorabkommen schon vor der Wahl publik machen sollte, scheiden sich die Geister.

Politische Beobachter, wie der Hasselter Politikwissenschaftler Johan Ackaert oder auch VRT NWS-Politikjournalist Ivan De Vadder, sind davon überzeugt, dass ein solcher Schritt von „politischer Reife“ zeuge.

In parteipolitischen Kreisen jedoch scheint man davon nicht viel zu halten und befürchtet wohl, vom Wähler dafür abgestraft zu werden. Sie haben offenbar Angst davor, dass man ihnen Wahlbetrug oder gar Postenschacherei vorwerfen könnte.

Vorabkommen in 70 % aller Städte und Gemeinden

Johan Ackaert befragt schon seit 1994 Politiker systematisch nach Kommunalwahlen in Flandern, ob sie ein Vorabkommen vor Bekanntwerden der jeweiligen Wahlresultate abgeschossen haben. „Etwa 70 % von ihnen antwortet positiv darauf und diese Zahl ist seit Beginn dieser Studien stabil geblieben.“, so der Politologe am Samstagmorgen gegenüber der VRT-Radio 1-Redaktion nach seinen Ausführungen in De Morgen.

Dazu befragte Spitzenpolitiker halten eigentlich nicht wirklich hinterm Berg in dieser Frage. Die einen sagen, dass dies seit über 100 Jahren Gang und Gäbe sei. Andere glauben, dass es der Tatsache entspreche, dass in 7 von 10 Kommunen Vorabkommen geschmiedet werden.  

Vom Handschlag bis zur Unterschrift

Vorabkommen können auf unterschiedliche Art und Weise abgeschlossen werden. Es gibt da z.B. mündliche Absprachen auf Handschlag wie auf dem Viehmarkt oder auch im Vorfeld vereinbarte Kontakte, wie z.B. „Wir telefonieren am Montag mal…“.

Aber, es gibt auch viele klare Vorabkommen zur späteren Mehrheits- oder Koalitionsbildung, die bereits im Vorfeld der Wahlen mit Brief und Siegel vereinbart werden. Johan Ackaert gab auch zu verstehen, dass die meisten Parteichefs von diesen Vorgängen unterrichtet sind, zumal dann, wenn es sich um wichtige (Groß)Städte handelt.