Neuer US-Botschafter in Brüssel zum Handelsabkommen und zu  Verteidigungsausgaben  

Ronald Gidwitz (Foto), der neue US-Botschafter in Brüssel, will die belgische Bundesregierung dazu bewegen, die Engagements zu respektieren, die im Rahmen der NATO abgesprochen wurden. Das bedeutet, dass Belgien innerhalb von sechs Jahren 2 % seines Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungshaushalt stecken soll. Auch zu den gespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA nahm Gidwitz im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel Stellung.

US-Botschafter Ronald Gidwitz sagte am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Anstellung: „Ich möchte den Aufruf unterstützen, Belgien dazu anzuregen, den Abmachungen von Wales (eine NATO-Generalversammlung im Jahr 2014 (A.d.R.)) nachzukommen.“

Dies beinhaltet, dass Belgien innerhalb von sechs Jahren 2 % seines Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungshaushalt investieren soll.

Ein Fünftel dieser Summe soll für den Ankauf von neuem Armeematerial aufgewendet werden. Gidwitz, ein Geschäftsmann aus Chicago mit deutlichen Sympathien für die Republikaner, empfahl in diesem Zusammenhang auch, den Kampfbomber F-35 des US-Flugzeugbauers Lockheed Martin als Nachfolger der veralteten F-16er zu kaufen.

Die F-35 stelle ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für die belgischen Steuerzahler dar, so Gidwitz. Diese Empfehlung habe aber nichts mit den politischen Relationen zwischen Brüssel und Washington zu tun. Dabei verwies er auf die gespannten Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Handelsabkommen

In diesem Zusammenhang gab der seit dem 4. Juli im Amt befindliche neue US-Botschafter zu verstehen, dass er einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU optimistisch gegenüberstehe: „Ich denke, dass ein Abkommen schnell kommen wird und dass es für beiden Seiten von Vorteil sein wird.“

Die eigentlichen Verhandlungen müssen aber noch beginnen, auch wenn EU-Kommissionsvorsitzender Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump Ende Juni ankündigten, sich prinzipiell einig zu sein.

Noch sind nach einigen Konflikten zwischen beiden Parteien höhere Importtarife in Kraft. Die EU fordert die Abschaffung aller Strafzölle, aller Handelsbarrieren und der protektionistischen Zuschüsse auf Industriegüter, außer auf Autos.