Unterschiedliche Kommunalwahlen: Per Computer oder mit Bleistift und Papier abstimmen?

Wenn am 14. Oktober in ganz Belgien die Kommunalwahlen anstehen, dann geben so viele Flamen wie nie zuvor ihre Stimme in Wahlbüros ab, in denen per Computer gestimmt wird. In Wallonien hingegen wurde die Computerwahl wieder abgeschafft und in den Wahlkabinen stehen den wahlpflichtigen Bürgern dort wieder ausnahmslos Wahllisten auf Papier zur Verfügung, auf denen traditionell mit einem roten Bleistift gewählt werden muss.

Im Oktober finden in 163 von insgesamt 308 Kommunen im belgischen Bundesland Flandern die Gemeinderatswahlen per Computer statt. Bei den letzten Kommunalwahlen war dies der Fall in 151 Städten und Gemeinden in Flandern. Am 14. Oktober finden Computerwahlen auch in den 19 Gemeinden in der Region Brüssel-Hauptstadt und in den 9 Kommunen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien statt. In Wallonien allerdings sieht man davon nach einigen schlechten Erfahrungen mit Softwareproblemen wieder gänzlich davon ab und kehrt zu Bleistift und Papier zurück.

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In Flandern wird derzeit über Sinn und Zweck von Computerwahlen diskutiert und darüber, ob dies verlässlich und sicher sei und ob man damit nicht auch Wahlfälschung betreiben könnte. John Crombez, der Parteivorsitzende der oppositionellen flämischen Sozialisten SP.A, will mehr Deutlichkeit darüber, doch Bundesinnenminister Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA sprach danach von unnützer Angstmacherei. 

„Die Wallonen sind hier verständiger. Das ist eine prinzipielle Frage. Der Wahlvorgang muss von A bis Z transparent und kontrollierbar sein.“

Bart Maddens , Politologe (KU Leuven)

Auch der Politologe Bart Maddens von der Löwener Universität (KU Leuven) sprach in den flämischen Tageszeitungen De Tijd und De Morgen von Problemen mit der Computerwahl und fasst seine Bedenken so zusammen: „Die Wallonen sind hier verständiger. Das ist eine prinzipielle Frage. Der Wahlvorgang muss von A bis Z transparent und kontrollierbar sein.“

Auch Maddens führt Probleme bei vergangenen Wahlen an: 2014 tauchten bei den Föderal- und den Regionalwahlen in Wallonien, Brüssel und Ostbelgien Softwareprobleme auf. Vor allem die Stimmen von Wählern, die ihre Wahl anpassen wollten, wurden damals durch einen Bug in der Software nicht alle registriert. Insgesamt gingen seinerzeit 2.250 Stimmen in 57 Wahlbüros verloren und die Frage, ob dies lokal Einfluss darauf gehabt hat, wer gewählt wurde und wer nicht, wurde niemals untersucht. 

„Mehr Deutlichkeit zur Kontrolle dieses Systems“

SP.A-Parteichef John Crombez will nicht unbedingt, dass man in Flandern komplett zu Bleistift und Papier zurückkehrt, doch er bleibt besorgt: „Man kann das elektronische Wählen wie in Flandern ausweiten, doch dann muss mehr Transparenz und Deutlichkeit kommen. Wenn man beobachtet, dass es bei Wahlen immer mehr internationale Bedrohung durch Einflussnahme gibt und dass einige Länder und Regionen wieder von der Computerwahl absehen, dann ist es notwendig, die Kontrolle dieser Systeme zu verdeutlichen und das geschieht jetzt viel zu wenig.“

Stichproben reichen Crombez dazu nicht. Er fordert hingegen eine ausgedehnte Sicherheitsanalyse des Verfahrens an sich. Das belgische Innenministerium, dass für die Sicherheit der Wahlen zuständig ist, gibt dazu an, es spreche für sich, dass die Software breit gefächert getestet wird. Dies werde zudem von einem Gremium von Fachleute aus dem IT-Bereich begleitet und die Gefahr, dass gehackt werde, sei minimal, denn alle Wege seien „hypergesichert“.

 Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) nennt die Fragezeichen, die derzeit zum Thema elektronische Wahlen gesetzt würden, „Bangemacherei.“ Es sei unverantwortlich, den Bürgern im Land auf dieser Ebene Angst einjagen zu wollen, so der Minister.