Jasper Jacobs

Bart De Wever warnt davor, dass die Drogenkriminalität Einfluss auf Politik und Wirtschaft nimmt

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA, warnte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung und gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion davor, dass mit Drogenhandel verdientes Geld auch die Politik beeinflussen könnte. Das Bargeld aus diesen Quellen bereits in die reale Wirtschaft fließt, sei am Immobiliensektor bereits zu erkennen und an zahllosen dubiosen Geschäften, die „keine echten Läden sind“.

Vor dem Hintergrund, dass enorme Mengen an Kokain aus Südamerika über den Hafen von Antwerpen nach Europa geschmuggelt werden und dass auch in seiner Stadt daran mitverdient werde, warnt Bürgermeister De Wever vor den Auswirkungen auch vor den Folgen in seiner Stadt:

„Das Bargeld, das bei uns im Kokainhandel kursiert, ist enorm. Früher sprachen wir von Clans, die in Teehäusern etwas mit Cannabis hinzuverdienten, doch der Koks hat alles verändert. Seit einigen Jahren machen Beträge die Runde, die es manchen Leuten ermöglicht, in Marokko Immobilienkönig zu werden.“

So viel Geld in kurzer Zeit wie möglich zu verdienen ist für einige Bevölkerungsgruppen nach Ansicht von Bart De Wever so verlockend, „dass man eine ganze Generation zu verlieren droht. Ich erzähle kein Geheimnis wenn ich sage, dass dies bei einigen Gruppen mehr der Fall ist, als bei anderen.“

De Wever weist dabei ganz klar in eine Richtung: „Der traditionelle Cannabis-Clan, die marokkanischen Familien, die dank dem Kokainhandel viel mehr Cash in ihren Händen haben, als früher.“ Die Bemerkung, dass er mit dieser Aussage vielleicht eine ganze Bevölkerungsgruppe in seiner Stadt stigmatisiere, weist De Wever von sich: „Das ist immer das gleiche hier. Wenn man die Wahrheit sagt, dann stigmatisiert man. Das bringt nichts.“

Beeinflusste Politik? Verdächtige Stadtratsmitglieder?

Gegenüber De Volkskrant gibt Antwerpens Bürgermeister zu verstehen, dass er Ratsmitglieder kenne, für die er seine Hand nicht ins Feuer legen könne: „Ich versuche den Menschen verständlich zu machen, dass sie auf Dauer in einer Stadt aufwachen werden, in der die Rückseite die Vorderseite in den Schatten stellt.“ Damit versucht der flämische Nationaldemokrat deutlich zu machen, dass das Drogengeld dabei ist, auch die Politik zu durchdringen: „Ich wage zu behaupten, dass wir kurz davor stehen, dass man sich auch politischen Einfluss erkaufen wird.“

Gegenüber VRT NWS weist De Wever wiederum in Richtung Niederlande: „Da ist jeder sechste Kommunalpolitiker nur einen Click weit von der organisierten Kriminalität entfernt. Ich werde mich nicht dahingehend äußern, dass dies auch in Antwerpen der Fall ist, doch eigentlich besteht angesichts des vielen Geldes hier kein Zweifel daran.“

Immobilienhandel und Einfluss auf das Vereinsleben


„Hier gibt es Leute, die dutzende Gebäude kaufen können und die Sport- und Moscheevereine durchdringen, in dem sie dort Geld auf den Tisch legen. Und dann hat man Politiker, die gerade in diesen Kreisen ihre Stimmen holen. Dann ist man tatsächlich nur noch eine Hand breit von unlauteren Praktiken entfernt.“, so De Wever.

Wen Bürgermeister De Wever damit konkret meint, sagt er nicht und auf die Frage, ob denn auch N-VA-Parteifreunde davon betroffen sein könnten, reagierte er forsch: „Ich habe keine Angst vor einer Infiltrierung meiner Partei. Die Leute, die so etwas organisieren, werden unsere Partei nicht als Bundesgenossen ansehen oder als einen potentiellen Freund. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

Gegenüber De Volkskrant gab Bart De Wever an, über „Ordner voller Informationen“ zu verfügen, die damit zu tun hätten. Damit könne man gegen zahllose Geldwäschegeschäfte in seiner Stadt vorgehen. Dazu beginne diese Woche das sogenannte „Kali-Team“, eine 40 Personen zählende Einsatzgruppe, mit ihrer Arbeit. 

Kritik

Jinnih Beels (Foto unten), die parteilose Spitzenkandidatin der flämischen Sozialisten SP.A in Antwerpen, übrigens eine ehemalige Polizistin, gab zu De Wevers Vorwürfen an, es stimme, dass Drogengeld durchaus Justiz, Polizei, Zoll und auch die Politik beeinflussen könne, doch „wenn der Bürgermeister von Straftaten weiß, dann muss er dies dem Gericht weitergeben. Und keine haltlosen Beschuldigungen erheben.“ Peter Mertens, der Vorsitzende der kommunistischen Partei PVDA in Flandern, warf De Wever indessen vor, der Kokainhandel sei in Antwerpen erst in dessen Amtszeit derart explodiert…