Belga

Bedenken bei englischsprachigem Handelsgericht

André Henkes, erster Generalanwalt am Kassationshof in Brüssel, hat in seiner Ansprache zum Anlass des neuen juristischen Jahres kein gutes Haar an den Plänen von Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V), in der belgischen Hauptstadt ein englischsprachiges Handelsgericht zu eröffnen, gelassen. Henkes, selbst ein deutschsprachiger Belgier, erwartet unter anderem Übersetzungsprobleme in juristischen Fragen.

Nicht nur eventuelle Übersetzungsprobleme sind in den Augen von Generalanwalt Henkes Stein des Anstoßes in Sachen „Brussels International Business Court“, kurz BIBC, sondern auch die Finanzierung des Projektes und dessen Unabhängigkeit. Nach Plänen von Bundesjustizminister Geens und Premierminister Charles Michel (MR) sollen den dort tätigen professionellen Magistraten beratende Richter oder Gerichtsräte aus dem In- und Ausland zur Seite stehen.

Dieses BIBC soll in internationalen Streitfragen urteilen, die nicht zur exklusiven Befugnis von anderen Gerichten oder Gerichtshöfen gehören. Tatsache ist, dass die Plädoyers dort in englischer Sprache gehalten werden sollen und dass die Urteile auch in Englisch verfasst werden. Zudem soll gegen diese Urteil nur Berufung vor dem belgischen Kassationshof eingelegt werden können. Ansonsten soll dieses Gericht der belgischen Rechtsprechung auch nur bedingt untergeordnet sein.

Brexit

Die Idee, einen solchen englischsprachigen Justizbereich aufzubauen, entstand aus den Problemen heraus, die mit dem Brexit zu tun haben könnten. Der „Brussels International Business Court“ soll denn auch vornehmlich Fälle bearbeiten, die aus Konflikten rund um den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehen können. Aber, hier kann auch Rechtsprechung in allgemeinen internationalen kommerziellen Konflikten, z.B. zwischen in Belgien ansässigen ausländischen Konzernen erfolgen.

Schon die Frage, dass gegen die BIBC-Urteile nur vor dem Brüsseler Kassationshof Berufung eingelegt werden kann, birgt laut André Henkes die ersten Probleme. Der Generalanwalt am Kassationshof ist der Ansicht, dass seine Behörde nur wenig Kontrolle durchführen könne, da sie Amts- und Arbeitssprache dieses internationalen Gerichts eben Englisch sei. Diese Sprache unterscheide auf sich juristischer Ebene gehörig von der hier üblichen niederländischen oder französischen Amtssprache. Fehler durch Übersetzungsprobleme seien hier vorprogrammiert, so Henkes. 

Nutzen und Finanzierung

André Henkes sagte in seiner Ansprache vor seinen juristischen Kollegen, dass er von Sinn und Zweck eines solchen englischsprachigen internationalen Schiedsgerichts nicht überzeugt sei: „Denn das heutige belgische Verfahrensrecht sieht ausreichend Möglichkeiten vor, die den Anforderungen der vielen internationalen und europäischen Einrichtungen und Unternehmen, die in Brüssel ihren Sitz haben, entsprechen.“ Dies alles, so Henkes, sorge bereits dafür, dass „Brüssel seinen Platz als Drehscheibe in der internationalen Politik und im Handelsleben behalten soll“, wie die Regierung in ihrem Vorentwurf zum BIBC schreibe.

Sorgen bereitet dem Generalstaatsanwalt auch die Finanzierung dieses „Brussels International Business Court“, denn weder diese, noch Garantien zur Unabhängigkeit dieser Instanz seien im Vorentwurf der Regierungspläne ausreichend erwähnt. Damit pflichtete Henkes früheren Bedenken des Hohen Rates für die Justiz in Belgien bei. Das BIBC entspreche überdies in Sachen Unabhängigkeit auch nicht den entsprechenden Kriterien der Vereinten Nationen oder dem Rat für Europa.