Belgiens Unternehmerverband will den Begriff „Streikrecht“ besser definieren

Der belgische Unternehmerverband VBO will sich gemeinsam mit den in der sogenannten „10er Gruppe“ vertretenen Sozialpartnern über den Begriff „Streikrecht“ beugen, denn inzwischen sei die im „Herrenabkommen“ von 2002 verabredete Regelung überholt und müsse „verfeinert“ werden, so der VBO-Vorsitzende Pieter Timmermans (Foto).

Das Thema Streikrecht beruht in Belgien auf einer Einigung unter Ehrenmännern, auch gerne „Gentlemen’s Agreement“ oder „Herrenabkommen“ genannt. Das bedeutet, dass sich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer an einen Tisch setzen und unter Vermittlung von Regierungsvertretern verhandeln.

Dazu wurde die so genannte „10er Gruppe“ ins Leben gerufen, zu der die verschiedenen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sowie ein Regierungsvertreter aus dem Bundesarbeitsministerium gehören.

In den vergangenen Jahren waren Bemühungen von Seiten der Arbeitgeber, das Abkommen zum Streikrecht aus dem Jahr 2002 wiederholt ergebnislos gescheitert, weil beide Seiten jeweils auf ihren Standpunkten verharrten.

Jetzt führt VBO-Vorstand Timmermans einmal mehr an, dass das Gleichgewicht zwischen  Streikrecht und dem Recht auf Arbeiten wieder in einer Schieflage sei und deshalb „verfeinert“ werden müsse.

Das „Herrenabkommen“ aus dem Jahr 2002 schreibt vor, das im Streikfall möglich ist und was nicht. Timmermans und sein Arbeitgeberverband wollen aber jetzt die „10er Gruppe“ versammeln, um darüber neu zu verhandeln: „Wir möchten dieses Abkommen verfeinern und zwar aus dem international angewendeten Ausgangspunkt, dass das Streikrecht nicht absolut ist, aber im Gleichgewicht mit dem Recht auf Arbeiten stehen muss.“

Zudem stellt der VBO einige Fragen, auf die er Antworten erzielen möchte:  Welche Aktionen sind möglich und welche nicht? Welche Verantwortung muss bei einem Streik übernommen werden?