Belgiens Premierminister Charles Michel nimmt Stellung zu Rassismus und Rechtsextremismus

Premierminister Charles Michel (MR - Archivfoto) hat den Nationalen Sicherheitsrat damit beauftragt, die Mittel für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass aufzustocken. Spätestens die Nachrichtungen aus dieser Woche - eine dunkelhäutige Wetterfrau im RTBF-Fernsehen, die dauerhaft rassistisch beschimpft wird und die VRT-Reportage über die rechtsextremen Umtriebe der nationalistischen flämischen Jugendbewegung „Schild & Vrienden“ - haben auch die Politik in Belgien zu diesem Thema auf Trapp gebracht.

Michel richtete seinen dahingehenden Appell an den Nationalen Sicherheitsrat am Donnerstagabend im Rahmen einer Gala des Koordinations-Komites der Jüdischen Organisationen in Belgien (CCOJB) im „Concert Noble“ in Brüssel. Dabei drückte der Regierungschef seine Abscheu gegenüber jenen aus, die die RTBF-Wetterfrau Cécile Djunga seit langen wegen ihrer Hautfarbe beschimpfen und gegen die rechtextremen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Umtriebe der flämischen Jugendbewegung „Schild & Vrienden“, die am Donnerstag nach der Sendung einer VRT-„Pano“-Reportage nach langen Recherchen zutage gefördert wurden.

„Belgien ohne seine Juden ist kein Belgien.“

Premierminister Charles Michel

„Wir können nicht akzeptieren, dass eine TV-Moderatorin beleidigende und hasserfüllte Berichte lesen muss, nur wegen ihrer Hautfarbe. Wir können ebenso wenig die Enthüllungen TV-Reportage gestern (die entsprechende „Pano“-Sendung lief am Mittwochabend (A.d.R.)) akzeptieren, in der das verwerfliche Betragen einer Gruppe von Individuen angeklagt wurde. Ich weiß auch, dass Juden beleidigt und sogar grob behandelt werden, weil sie Juden sind. Das Kinder in Schulen belästigt werden, weil sie jüdisch sind. Ich habe es schon gesagt und werde das weiter wiederholen: Belgien ohne seine Juden ist kein Belgien.“, so Michel in seiner Ansprache.

„Diese Art des Rassenhasses, des Sexismus und sogar des Hitler-Bewunderns ist unzulässig und verwerflich. Doch leider ist das keine Ausnahme.“

Premierminister Charles Michel

Auf die VRT-Reportage über „Schild & Vrienden“ ging der Premierminister sogar noch genauer ein: „Diese Art des Rassenhasses, des Sexismus und sogar des Hitler-Bewunderns ist unzulässig und verwerflich. Doch leider ist das keine Ausnahme. In ganz Europa sehen wir, wie Radikalisierung auf unterschiedliche Weise auftaucht. Im Internet, auf der Straße und auch in der öffentlichen Debatte.“ Dabei verwies der belgische Premierminister auch auf die Ereignisse im ostdeutschen Chemnitz, wo Neonazis Jagt auf Einwanderer machten. 

„Die einzige Antwort ist: ‚Keine Straffreiheit‘. Unsere Demokratie toleriert keinen Rassismus und keine Ausgrenzung.“

Premierminister Charles Michel

„Wir können beunruhigt sein und sogar geschockt. Doch das reicht nicht. Ohne Ausnahme muss hart dagegen vorgegangen werden. Die einzige Antwort ist: ‚Keine Straffreiheit‘. Unsere Demokratie toleriert keinen Rassismus und keine Ausgrenzung. Jeder hat Rechte und Pflichten. Doch in einem Rechtsstaat kann nicht alles gesagt und getan werden. Unsere Sicherheitsdiensts sind alarmiert und müssen alarmiert leiben. Ich werde übrigens den Nationalen Sicherheitsrat den Auftrag geben, um die operationellen Mittel für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass aufzustocken. Die Angst muss das Lager wechseln!“