Einwanderung: „Progressive Front“ zwischen Frankreich und den Benelux-Ländern

Die Regierungschefs der Beneluxländer und Frankreichs haben sich am Donnerstag bei einem gemeinsamen Treffen auf Schloss Bourlingster in Luxemburg auf eine gemeinsame Linie in Sachen EU-Einwanderungspolitik geeinigt. Der Minigipfel zwischen den drei liberalen Benelux-Premiers und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron galt als Vorbereitung zum informellen EU-Gipfel in Salzburg am 20. September, bei dem das Thema Einwanderung auf der Tagesordnung steht.

„Wir werden konkrete Lösungen mit zum Gipfel in Salzburg nehmen, progressive Lösungen, die auch ohne Naivität die effizientesten Lösungen sein werden“, sagte der französische Staatspräsident nach dem Treffen in Luxemburg. Dorthin hatte der Premierminister des Großherzogtums Macron eingeladen und auch seine Amtskollegen Charles Michel aus Belgien und Mark Rutte aus den Niederlanden.

Der EU-Gipfel in Salzburg sei eine Gelegenheit, gegen den wachsenden Populismus in Europa aufzutreten, so Belgiens Premierminister Michel: „Dies ist die Gelegenheit, die Wiedersprüche im Lager der europäischen Populisten zu demaskieren. Diese stellen sich mit ihren simplen Lösungen als einig dar, sind aber in der Realität total gegensätzlich und damit ineffizient.“ Damit zielte Michel z.B. auf miteinander grundlegend unvereinbare Ziele von Italien und Ungarn in der Migrationsfrage ab.

Maßnahmenpaket für den EU-Gipfel in Österreich

Die „progressive Benelux-Frankreich-Front“ einigte sich am Donnerstag auf Schloss Bourlingster auf ein Maßnahmenpaket. Dies beinhaltet einen Marshall-Plan für Afrika, sicherere EU-Außengrenzen, mehr Solidarität mit „echten“ Flüchtlingen, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und eine schnellere Rückführung von abgewiesenen Asylsuchern oder Einwanderern. Die vier Politiker hoffen damit auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ins Boot holen zu können.

Am Rande ihres Mini-Einwanderungsgipfels in Luxemburg sollte angesichts der für 2019 anstehenden Europawahlen inoffiziell auch das Thema liberale EU-Fraktion im Europaparlament zur Sprache kommen. Die drei liberalen Benelux-Regierungschefs wollten dabei versuchen, „La République en Marche“, die politische Bewegung von Frankreichs Staatspräsident Macron, zu einer Allianz mit Alde im EU-Parlament in Zukunft zu bewegen. Ob dies zu einer entsprechenden Annäherung geführt haben könnte, ist unklar. In einer Depesche der belgischen Nachrichtenagentur Belga hieß es dazu, man habe sich zu diesem Thema nicht besprochen…