Belgische Regierung stellt 9-Punkteplan im Kampf gegen Transmigration vor

In Belgien wird ein nationales Zentrum für Transitmigranten eingerichtet. Das haben Asylstaatssekretär Theo Francken und Innenminister Jan Jambon (beide N-VA) angekündigt. Jeder, der illegal  in Belgien auf der Durchreise ins Vereinigte Königreich ist, soll dort untergebracht werden. Die Maßnahme ist Teil eines Gesamtpakets im Kampf gegen Transmigration.

1.    Nationales Zentrum für Transitmigranten

Alle Personen, die illegal auf der Durchreise ins Vereinigte Königreich sind, sollen in einem neuen nationalen Zentrum für Transmigranten untergebracht werden. Das Zentrum wird an das bestehende geschlossene Zentrum 127 bis in Steenokkerzeel angegliedert. In einem ersten Schritt wolle man Transmigranten, die bei größeren Aktionen aufgegriffen worden sind, dort hinbringen. Doch sollen schon bald auch alle anderen von der örtlichen oder föderalen Polizei festgenommenen Transmigranten dort untergebracht werden. Das Zentrum werde durchgehend von der Polizei bewacht, heißt es im Innenministerium.

In dem Zentrum sollen alle Fälle administrativ abgehandelt werden. Die Polizei darf Fingerabdrücke nehmen und Datenbanken durchsuchen. Auch darf der Handy-Verkehr überwacht werden, um auf diese Weise Netzwerke von Schleppern aufspüren zu können.

Die betroffenen Personen sollen weggesperrt werden dürfen, bis eine Entscheidung des Ausländeramtes vorliege,  heißt es. Das werde die Polizei wesentlich entlasten. Die belgische Polizei werde zusätzliche Polizeifahrzeuge einsetzen und die Armee täglich sogar einen Bus auf der Strecke zwischen Brüssel und Zeebrügge fahren lassen, um der Polizei bei der Beförderung der Migranten zu helfen. 

2.  Verdopplung der Kapazität im geschlossenen Zentrum

Die Zahl der Plätze in Steenokkerzeel soll in Kürze von derzeit 70 auf 160 Plätze erhöht werden. Die Plätze sind vor allem für Personen gedacht, die illegal auf der Durchreise sind. Mittelfristig will Francken der Regierung noch einen Plan vorlegen, der weitere Kapazitäten vorsieht. Aus den geschlossenen Zentren wird die Rückkehr der Transmigranten in ihre Heimat oder in das Land, in das sie als erstes einreisten, organisiert.

3.      Verstärkung der Polizeikontrollen

Die Polizeikontrollen auf den Reiserouten der Transmigranten sollen verschärft werden. Sämtliche Maßnahmen gegen Menschenschmuggel und "Belästigungen durch Transmigranten" sollen aufeinander abgestimmt werden.

Die Gouverneure bekommen den Auftrag, sich abzustimmen. Die Provinzen sollen sich koordinieren. Die Gouverneure sollen den Bürgermeistern auch bei der Umsetzung der föderalen Migrationspolitik vor Ort helfen. So müssen sich die Gouverneure regelmäßig mit den Bürgermeistern beraten.

Alle Provinzen werden mit einbezogen. Da jedoch das Problem vor allem in Westflandern akut ist, soll Gouverneur Decaluwé direkt mit den Maßnahmen beginnen, sagt das Kabinett von Jambon. Die Gouverneure arbeiten künftig auch direkt mit den Koordinatoren der föderalen Polizei zusammen. Jede Provinz hat einen Koordinator.

Bei der Schifffahrt, im Bahnverkehr und auf den Autobahnen werden täglich Aktionen im Kampf gegen Transmigration durchgeführt und die Gemeinden erhalten zusätzliche Unterstützung der föderalen Polizei für Großfahndungen. Bei der belgischen Polizei wird zudem ein nationaler Koordinator dem Minister regelmäßig Bericht erstatten.

4.    Auflösung des Maximilianparks

An diesem Montag starten die Gespräche des Innenministers mit dem Brüsseler Bürgermeister Philippe Close (PS) zur Auflösung des Maximilianparks. Dort campen immer wieder zahlreiche Flüchtlinge und illegale Einwanderer. Es gehe nicht, dass Schlepper so nahe am Bahnhof Opfer anwerben könnten, heißt es.

5.     Aushebung von Schlepperbanden

Ferner betonte das Innenministerium, es wolle sich künftig weiter mit Hilfe der Ermittlungen der Justiz (zum Beispiel über Handy-Auswertungen) auf die Aushebung und Zerschlagung von Schlepperbanden konzentrieren. Der Innenminister will sich mit Justizminister Koen Geens in dieser Sache zusammensetzen.

6.    Bewachung des Hafens von Zeebrügge

Außerdem würden Maßnahmen mit sofortiger Wirkung zum besseren Schutz des Hafens von Zeebrügge unternommen. "Der liegt am Ende der Schlepperroute  auf dem Weg zum Vereinigten Königreich und das macht Belgien sehr anfällig“, sagt das Kabinett von Jambon.

Ein Arbeitsbesuch von Jambon und Francken im Hafen von Zeebrügge ist für den kommenden Mittwoch geplant. Die beiden wollen untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des Hafens nötig sind und genommen werden können.

7.     Engere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Gespräche mit den Briten über eine strengere Überwachung auf belgischem Terrain seien bereits im Gange, heißt es im Innenministerium. Weiter wird nachgegangen, wie die britische Grenzpolizei, die in Belgien bereits anwesend ist, sowohl in Zeebrügge als auch auf den Autobahnparkplätzen im Landesinneren verstärkt werden könne.

8.   Bewachung der Autobahnparkplätze

Die belgische Polizei wird die Parkplätze entlang der Autobahnen weiterhin intensiv bewachen. Private Bewachung ist ebenfalls weiterhin vorgesehen. Der flämische Verkehrsminister Ben Weyts setze alles daran, dass die strukturelle Sicherheit – z.B. durch Überwachungskameras und zusätzliche Zäune - erhöht werde, heißt es.

9.     Abschreckungskampagnen

Mit einer Zunahme von Abschreckungskampagnen bei potenziellen Opfern von Schleppern will man verhindern, dass die Menschen illegal nach Belgien kommen. Kurzfristig setzt die Regierung dabei auf die sozialen Medien, mit denen sie Transmigranten und illegale Migranten hierzulande erreichen will.

Mittel- und Langfristig (ab Oktober/November) wird eine strukturelle proaktive digitale Abschreckungspolitik eingeführt. Mit einer Online-Kampagne, die sich an potenzielle Migranten in den Herkunftsländern und in Ländern, in denen sie sich aufhalten sowie an Flüchtlinge in Erstankunftsländern und Transitländern richtet, soll schließlich über die Risiken irregulärer Migration und Asylmöglichkeiten, -bedingungen und -umstände in Belgien informiert werden.