F-35: Brüssels US-Botschafter mahnt zu rascher Entscheidung

Ronald J. Gidwitz, Botschafter der USA in Belgien, wiederholte am Wochenende einmal mehr, dass die Zeit, einen Nachfolger für die veralteten F-16-Bomber der belgischen Luftwaffe zu finden, drängt. Er deutete an, dass das Angebot des US-Herstellers Lockheed Martin zur Lieferung neuer F-35-Maschinen (Foto) nicht ewig gelte. 

Botschafter Ronald J. Gidwitz redete nicht um den heißen Brei herum sondern erinnerte die belgische Bundesregierung daran, dass das Angebot von Lockheed Martin nur bis zum 14. Oktober gültig sei, danach verfalle es wohl zu neuen Bedingungen. Das bedeutet, dass die Entscheidung noch vor den Kommunal- und Provinzwahlen fallen müsste. Diese Wahlen finden am gleichen Stichtag statt.

Sollte die Entscheidung bis zu diesem Tag nicht gefallen sein, könnte er sich für eine Fristverlängerung bei der US-Regierung einsetzen, doch möglicherweise würde die Offerte damit erneuert werden müssen. Das könnte bedeuten, dass alle Punkte dann noch einmal neu verhandelt werden müssten, so Gidwitz. Eine Verlängerung des laufenden Angebotes um ein weiteres halbes Jahr schloss der neue US-Botschafter für Belgien in diesem Zusammenhang aus.

Völlig unterschiedliche Deadlines

Die belgische Luftwaffe will 34 neue Maschinen ankaufen, ein Auftrag für den rund 3,4 Mia. € zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch die Wartung der Maschinen und regelmäßige Updates der Software. Drei Kandidaten stehen dafür zur Auswahl: An der Ausschreibung des Auftrags durch die belgische Bundesregierung beteiligten sich offiziell der US-Konzern Lockheed Martin mit der F-35 und der europäische Gemeinschaftskonzern Eurofighter mit dem Typhoon.

Auch der französische Rüstungskonzern Dassault ist mit seiner Rafale noch im Rennen, auch wenn sich die Gruppe nicht offiziell per Ausschreibung für den Auftrag beworben hat, sondern durch die Hintertüre über eine Direktintervention bei Premierminister Charles Michel (MR).

Allerdings läuft die Deadline für die Angebote innerhalb der Ausschreibung offiziell erst am 24.Oktober aus. Ob es vor den Parlamentswahlen am 26. Mai 2019 noch zu einer Entscheidung kommt, ist fraglich. Damit ist natürlich auch fraglich, ob Regierung und Armee mit der Feststellung von US-Botschafter Gidwitz überhaupt Rechnung tragen kann oder will. Kritiker werfen Gidwitz in diesem Zusammenhang übrigens vor, er betreibe hier nicht nur US-Politik, sondern auch Lobbyarbeit für die dortige Rüstungsindustrie.