Harold Versteeg

Sollen Städte und Gemeinden für die Entsorgung von Drogenabfällen aufkommen?

Die belgische Justiz will nicht länger für die Entsorgung von illegal zurückgelassenen Drogenanfällen aufkommen und will, dass die betroffenen Städte und Gemeinden diese Kosten übernehmen. Doch hier regt sich Protest, denn die Kommunen haben für diese Zusatzkosten keine Mittel frei, wie die flämische Regionalzeitung Het Belang Van Limburg dazu schreibt. 

In der jüngeren Vergangenheit wurden im Grenzgebiet zwischen den Provinzen Limburg in Flandern und in den Niederlanden regelmäßig enorme Mengen an giftigen Abfällen aus der Herstellung synthetischer Drogen entdeckt, die irgendwo zurückgelassen wurden. In den vergangenen Monaten fanden Polizei und Justiz z.B. gestohlene Auflieger und LKW-Anhänger, in denen massenhaft solcher Abfälle entsorgt wurden (Foto oben).

Bisher, so Het Belang Van Limburg, war die Entsorgung solcher Abfälle bzw. die Säuberung oder Sanierung von Grundstücken und Gebäuden, in denen Abfälle aus Drogenlaboren gefunden wurden, oder aus ausgehobenen Drogenküchen selbst, Sache der Justiz, bzw. der Staatsanwaltschaften.

„Gerichtskosten dienen dazu, Handlungen zu bezahlen, die wichtig für Ermittlungen sind.“

Generalstaatsanwalt Christian De Valkeneer

Doch die Generalstaatsanwälte aus dem Bereich Drogenfahndung sind der Ansicht, dass dies eigentlich nicht ihre Aufgabe sei, sondern der Gemeinden, wo die Abfälle aufgetaucht sind. In einem Rundschreiben der Staatsanwaltschaften heißt es laut Het Belang Van Limburg, wo Generalstaatsanwalt Christian De Valkeneer zitiert wird, dazu: „Gerichtskosten dienen dazu, Handlungen zu bezahlen, die wichtig für Ermittlungen sind. Das Aufräumen von Tatorten gehört nicht dazu.“ 

„So einfach Angelegenheiten des Föderalstaates durch die lokalen Verwaltung bezahlen zu lassen, das geht nicht.“

Wim Dries, Bürgermeister von Genk und Vorsitzender des flämischen Kommunalverbandes VVSG

Doch die Städte und Gemeinden lehnen es rundweg ab, diese Kosten zu übernehmen, wie Wim Dries (CD&V), Vorsitzender des Verbandes der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) und Bürgermeister der flämisch-limburgischen Stadt Genk, dazu sagt:

„Wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Rechnungen an die Kommunen weitergereicht werden. So einfach Angelegenheiten des Föderalstaates durch die lokalen Verwaltung bezahlen zu lassen, das geht nicht. Die Gemeinden haben es budgetär ohnehin schon schwer und dann soll so etwas noch hinzukommen? Das ist schlicht und einfach nicht zu bezahlen. Z.B. für eine Gemeinde wie Lommel (in der Provinz Limburg (A.d.R.)) würde das Mehrkosten von einer halben Million Euro bedeuten.“

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

Aus dem Kabinett von Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) verlautete dazu, dass ein Treffen zwischen dem Kommunalverband VVSG und dem Kollege der Generalstaatsanwälte zu diesem Thema  in Vorbereitung sei, doch ein Termin dafür stehe noch nicht fest.

Guido Vermeiren, Oberstaatsanwalt von Limburg, gab an, dass der Inhalt des entsprechenden Rundschreibens ohnehin nicht vor dem 15. Oktober umgesetzt werde. Er warte sowieso zuerst auf ein Gutachten des Kollegs der Bundesstaatsanwälte, so Vermeiren gegenüber Het Belang Van Limburg.