Verhofstadt will Bündnis mit Macron, aber bekommt er es auch?

Der ehemalige belgische Premierminister und aktuelle Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, will mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Bündnis für die Europawahl 2019 schließen. Ziel sei eine "pro-europäische Alternative zu den Nationalisten", betonte Verhofstadt in der Zeitung "Ouest-France" am gestrigen Sonntag.

Der Kampf 2019 werde zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und einer pro-europäischen Alternative stattfinden, ist Verhofstadt überzeugt. Die neue Fraktion im Europaparlament, die der ehemalige belgische Premier mit Macron bilden will, soll ein Gegengewicht zur Allianz zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini darstellen. Verhofstadt unterstrich, dass er mit Macron nicht nur “die gleiche Analyse" teile, sondern auch "mehr oder weniger die gleichen Vorschläge". Er sei bereit, in der gleichen Fraktion im Parlament zu sitzen, deren Name noch festgelegt werden müsse.

Das Bündnis könnte laut Verhofstadt im Oktober ins Leben gerufen werden. Macrons Partei La République en Marche (LREM) tritt 2019 erstmals zu einer Europawahl an.

Es werde etwas Neues sein, eine Bewegung - eine pro-europäische Alternative für die Nationalisten, sagte der liberale Politiker Verhofstadt auch noch. Er plädiert überdies für eine gemeinsame Wahlkampagne. "Jede Partei wird ihre Symbole behalten, aber wir arbeiten an einer breiteren Bewegung. Ziel ist, eine Fraktion mit einer entscheidenden Stimme im künftigen Parlament zu schaffen, ein Mittel, die nationalistische Bewegung zu stoppen", so der Vorsitzende der ALDE.

Emmanuel Macron schließt sich allerdings mit seiner Partei "La République en Marche“ auch weiterhin nicht den Liberalen an. Der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten: "Wir sind begeistert, dass Herr Verhofstadt uns unterstützt." Aber Macrons Partei sei "nicht in einer Bündnis-Logik", auch wenn "wir große Übereinstimmungen haben".

Übereinstimmung gibt es zum Beispiel in der Kritik gegenüber dem Prinzip des 'Spitzenkandidaten', bei dem der Listenführer der größten Partei Vorsitzender der Europäischen Kommission werden soll. "Das bleibt ein System, bei dem Frau Merkel entscheidet, wer der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird. Was mich noch mehr beunruhigt ist, dass der echte Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) (die größte Fraktion im Europaparlament, zu der die CDU/CSU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört, Red.!) im Grunde Viktor Orban ist", sagte Verhofstadt. Er plädiert für "paneuropäische Parteien" und eine "transnationale Demokratie".

Auf der Suche nach europäischen Partnern gegen die euroskeptischen Nationalisten hatte Emmanuel Macron am Donnerstag in Luxemburg die Staats- und Regierungschefs der Benelux-Länder getroffen, darunter Belgiens liberaler Premier Charles Michel (MR). Danach traf er sich mit Angela Merkel in Marseille.

Parallel dazu strebt der französische Präsident eine Art europäische Variante seiner Bewegung „En Marche“ an, das heißt eine Allianz der Fortschrittlichen im Europaparlament. Er will auf diese Weise seine Ideen bei den kommenden Europawahlen verbreiten. Hierfür will er offenbar aber auch Kräfte aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gewinnen.