Wahlkampf: Wenn es in Antwerpen regnet, dann tropft es in Brüssel…

Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever (N-VA - Foto) will bei den anstehenden Kommunalwahlen am 14. Oktober sein Amt verteidigen. Er habe nicht vor, dieses Amt abzugeben, so der N-VA-Parteivorsitzende, denn seiner Stadt stehe wieder „ein Goldenes Jahrhundert“ bevor. Doch auch auf nationaler Ebene und auf flämischer Landesebene will De Wever seine wichtige und gewichte Rolle weiter ausspielen, wie er am Sonntag angab. Inzwischen stellen sich auch die Gegner der N-VA in der Hafenmetropole dem Wahlkampf. 

In einem Gespräch mit der flämischen Sonntagszeitung De Zondag zeigte sich Bart De Wever davon überzeugt davon, dass er der geeignete Bürgermeister für Antwerpen sei: „Die Stadt von morgen steht in den Steigbügeln und ich würde sie auch gerne aus den Steigbügeln sehen dürfen. Das ist mein persönlicher Antrieb, um Bürgermeister zu bleiben. Ja, es war ein Privileg, dies für diese schöne Stadt sein zu dürfen.“

Die größte Herausforderung sei, dass diese (seine (A.d.R.)) Stadtverwaltung das Potential habe, einem neuen „Goldenen Jahrhundert“ entgegenzusehen: „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger davon die Früchte ernten können. Das wird kein leichter Auftrag.“

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Und doch will der flämische Nationaldemokrat weiter seine Rolle als N-VA-Parteichef in der Brüsseler Föderalpolitik und in der flämischen Landespolitik spielen, wie er auf eine Frage beantwortete, in der es um den Stempel gehe, den er der Bundespolitik aufgedrückt habe: „Antwerpen ist wieder das Epizentrum von Flandern. Brüssel hört wieder zu, wenn Antwerpen spricht. In aller Bescheidenheit, ich glaube, dass ich daran einen großen Anteil habe. Sogar die anderen Parteien halten es wieder für evident, nationale Spitzenpolitiker nach hier zu schicken. Das war mal anders.“

Damit zielte Bart De Wever zum Beispiel auf den führenden flämischen Christdemokraten Kris Peeters (CD&V). 

Der Herausforderer

Der ehemalige flämische Ministerpräsident und amtierende Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (Foto unten) zieht für seine Partei in Antwerpen in den Kampf um die Bürgermeisterschärpe. Peeters gab zum Antwerpener Wahlkampfauftakt seinen Parteimitgliedern zu verstehen, mit Respekt gegenüber den Gegnern aufzutreten.

Grund dafür ist, dass der Wahlkampf in der Scheldestadt bereits in den sozialen Medien auf Hochtouren läuft und dort auf Ebene der Höflichkeit gerade amerikanisches Niveau erreicht. Peeters: „Sprecht lieber über die Herausforderungen für die die Stadt steht, anstatt über politische Gegner zu lästern. Es sollte Respekt für jeden geben.“

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Eines der Schwerpunktthemen im Antwerpener Wahlkampf ist zweifellos der „War on Drugs“, der in der Hafenmetropole nicht erst seit gestern läuft. Der Antwerpener Hafen gilt als Einfallstor für harte Drogen, wie Kokain und Heroin und auch in der Stadt selber wird damit sehr viel Geld verdient.

Sehr ungelegen kommt für den CD&V-Spitzenkandidaten in diesem Zusammenhang, dass einer seiner Kandidaten in der vergangenen Woche, wie erst jetzt bekannt wurde, in Frankreich in einem Fall von Drogenschmuggel festgenommen wurde. Dabei handelt es sich um den aus Albanien stammenden Rediart Cankja (41), der im Antwerpener Distrikt Ekeren auf dem 10. Listenplatz und auf der Antwerpener Gemeinderatsliste auf Rang 46 steht.

Er wurde im Wagen einer in Antwerpen gemeldeter Kosovo-Albanerin verhaftet, mit der er in Frankreich unterwegs war. In dem Wagen wurden 3 Kilo Heroin beschlagnahmt. In welcher Verbindung der Albanisch-Niederländisch-Übersetzer, der auch für die Justiz in Antwerpen und Löwen übersetzt, zu der Frau steht, ist unklar. Sie selbst ist in Antwerpener Polizeikreisen in Sachen Drogenkriminalität offenbar keine Unbekannte.  

Koalition mit der kommunistischen PVDA?

Die linksradikale PVDA hofft, die Zahl ihrer Stadtratsmittglieder verdreifachen zu können und sie geht davon aus, dass sie als Mehrheitsbeschaffer für die klassischen Parteien durchaus in Frage kommen könnte. Die flämischen Sozialdemokraten SP.A und auch die Grünen von Groen können sich vorstellen, nach dem Wahltag in diesem Sinne mit der PVDA zu sprechen.

Die N-VA und die CD&V schließen dies jedoch deutlich aus. CD&V-Spitzenkandidat Peeters sagte dazu: „Wir glauben, dass wir weder mit Vlaams Belang (die rechtsextremen flämischen Populisten (A.d.R.)), noch mit der extremen Linken unser Programm realisieren können.“ Noch-Bürgermeister Bart De Wever ergänzte dies mit der Bemerkung: „Kein Extremismus im Stadtrat unserer Weltstadt.“

Derzeit hat in Antwerpen eine Mehrheit zwischen N-VA, CD&V und den flämischen Liberalen Open VLD die Zügel in der Hand. 

foto Peter Hilz (C)