“Dieselgate”: Ein Urteil in Mechelen mit möglicherweise richtungsweisenden Folgen

In einem Verfahren am erstinstanzlichen Gericht von Mechelen (Prov. Antwerpen) ist in der vergangenen Woche ein Kaufvertrag für ein Auto aus der Volkswagen-Gruppe für nichtig erklärt worden. Das Urteil erfolgte, nach dem der Kläger beweisen konnten, dass der Verkäufer die Leistung des Wagens erhöht hatte, in dem er den Bordcomputer des Autos manipulierte. Laut Anwalt des Klägers hat dieses Urteil möglicherweise weitreichende Folgen für die VW-Gruppe, die mutmaßlich jahrelang Neuwagen mit einer sogenannten „Schummel-Software“ verkaufte.

Ein Fahrzeug, dessen technische Angaben nicht mit dem offiziellen Zulassungszertifikat für den entsprechenden Wagentyp übereinstimmt, darf lauf belgischem und EU-Gesetz nicht mit dem Ziel verkauft werden, im öffentlichen Straßenverkehr genutzt zu werden.

In diesem Sinne hat das Urteil eines Richters in Mechelen vom 4. September 2018 den Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen der Marke Audi für nichtig erklärt, dessen Besitzer und Verkäufer nachweislich die Leistung des Autos durch Manipulationen am Bordcomputer erhöht hatte.

Der Verkäufer muss den Wagen jetzt zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis und indirekte Zusatzkosten, die mit dem Erwerb des Autos verbunden waren, zurückzahlen. Die zu erstattende Summe beläuft sich in diesem Fall auf rund 18.000 €.

Mögliche Folgen in Sachen „Dieselgate“?

Laurent Arnauts, der Anwalt des Klägers, bzw. des Käufers, ist der Ansicht, dass das Urteil von Mechelen möglicherweise Folgen für „Dieselgate“, den Abgasskandal rund um die Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe, haben könnte.

„Bisher versucht die Volkswagen-Gruppe alle Justizfälle möglichst in die Länge zu ziehen, in dem die den Schaden anzweifelt und auf diese Weise diesen Schaden - höherer Verbrauch, höhere Abgaswerte und damit die Folgen für Gesundheit und Umwelt sowie einen niedrigeren Wiederverkaufswert - maximal auf die Käufer abwälzt.“, so Arnauts.

Der Anwalt fügt hinzu, dass das Urteil von Mechelen einen deutlichen ‚Stock in die Speichen‘ des Autobauers bringen könnte: „Bei einer Nichtigerklärung eines Kaufvertrags bekommt der Käufer ganz einfach und ohne Wenn und Aber über den entstandenen Schaden, seinen Kaufpreis zurück.“ 

Belgische Musterverfahren gegen Volkswagen

Anwalt Arnauts und sein Kollege Geert Lenssens führen derzeit Pilotverfahren gegen die deutsche Volkswagen A.G.. Die beiden belgischen Anwälte wollen über diesen Weg die vollständige Zurückbezahlung des Kaufpreises von abgasmanipulierten Fahrzeugen von belgischen Kunden einfordern.

Nach dem Urteil von Mechelen wollen sie diese Verfahren wieder aufnehmen und nachdrücklicher an die Öffentlichkeit gehen. Wie Arnauts und Lenssens das machen möchten, wollen sie am 13. September erklären.