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Flanderns Nationaldemokraten N-VA enthalten sich der Stimme gegen Ungarn

Die N-VA hat sich in der Abstimmung gegen Ungarn im EU-Parlament in Straßburg (Foto) der Stimme enthalten. Dort wurde mehrheitlich beschlossen, gegen das Land ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Werte anzuberaumen. Auch die N-VA hegt Bedenken gegenüber der Politik in Ungarn, ist jedoch der Ansicht, dass die Entscheidung von Straßburg „aus parteipolitischen Gründen“ missbraucht worden ist.

Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit einer Zweidrittel-Mehrheit für ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, also gegen Artikel 7 der EU-Verfassung. Dieses sogenannte Rechtsstaatsverfahren kann im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im EU-Ministerrat führen.

Grundlage für das Abstimmungsergebnis ist ein kritischer Bericht, den die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini (GroenLinks) im Frühjahr im Auftrag des EU-Parlaments erstellt hatte und diesem am Vortag im Beisein des ungarischen Premierministers unterbreitete.

Unter Berufung auf offizielle Befunde der Vereinten Nationen, der OSZE oder dem Europarat ging dieser Rapport mit der Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban (Fidesz) hart ins Gericht. Das Land sorge für eine systematische Bedrohung von europäischen Grundrechten, wie Pressefreiheit, freie Wahlen, Unabhängigkeit der Justiz und der richterlichen Macht sowie den individuellen Rechten und Freiheiten der Bürger. 

„Wir warnen davor, das Mittel dieses Verfahrens lediglich für parteipolitische Ziele zu missbrauchen.“

Mitteilung der N-VA zum Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn

Bei der N-VA heißt es dazu in einer Mitteilung: „Die N-VA verteidigt die Werte der Europäischen Union. Das haben wir bereits mit der Unterstützung des Verfahrens gegen Polen bewiesen. Doch wir warnen davor, das Mittel dieses Verfahrens lediglich für parteipolitische Ziele zu missbrauchen. Wir bedauern, dass der Rapport der GroenLinks-EU-Abgeordneten Judith Sargentini das Artikel 7-Verfahren auszuhöhlen droht, um zu versuchen, eine lasche Asylpolitik aufzudrängen und einen links- und sozialdemokratischen Kurs durchzudrücken. Darum enthält sich die N-VA.“  

Eine Folge dieses Verfahrens ist jetzt, dass sich alle 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Ungarn in dieser Frage auseinandersetzen müssen, auch Belgien. Und hier gehört die N-VA zur Mehrheit in der Bundesregierung, gemeinsam mit den Liberalen von MR und Open VLD sowie den flämischen Christdemokraten, die ihre Zustimmung zu dem Verfahren gaben.