Gemeindefusionen: N-VA und Grüne wollen verpflichtende Fusionen

Seit Inkrafttreten des flämischen Landesdekrets zur Fusion von Gemeinden bzw. seit die ersten dieser Fusionen vollzogen wurden, ist die Zahl der Kommunen im belgischen Bundesland Flandern logischerweise etwas kleiner geworden. Bei den Kommunalwahlen am 18. Oktober wird also nicht, wie vorher in 308 Gemeinden ein neuer Kommunalrat gewählt, sondern „nur noch“ in 300 Gemeinden. 

Flanderns Grüne (Groen) und die Nationaldemokraten N-VA können sich vorstellen, dass es weitere Fusionen geben soll, wobei auch an verpflichtete Fusionen gedacht werden könnte. Doch dabei stoßen sie auf Zurückhaltung bei anderen Parteien.

Ende April 2018 verkündete Flanderns Innenministerin Liesbeth Homans (N-VA): „Ab dem 1. Januar 2019 zählt Flandern nicht mehr 308 Gemeinden sondern eine historische Zahl von 300 Kommunen“. Obschon die Fusionen offiziell erst ab dann greifen, wird am 18. Oktober schon in diesem Sinne gewählt. 

Sieben Gemeinden weniger

Bei den bereits vollzogenen Fusionen handelt es sich um Aalter und Knesselare (Ostflandern), Puurs und Sint-Amands (Provinz Antwerpen), Kruishoutem und Zingem (Ostflandern), Meeuwen-Gruitrode und Opglabbeek (Provinz Limburg), Neerpelt und Overpelt (ebenfalls Limburg), Deinze und Nevele (Ostflandern) sowie Lovendegem, Waarschot und Zomergem (ebenfalls Ostflandern).

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Etwa ein Dutzend weitere flämische Kommunen meldeten Interesse an, schafften es jedoch nicht, ihre Anträge zeitig vor dem 31. Dezember 2017 einreichen zu können. Hier muss also noch etwas gewartet werden, bevor das Verfahren in Angriff genommen werden kann. 

Freiwillige oder verpflichtete Gemeindefusionen?

Innenministerin Homans kündigte im April im flämischen Landesparlament auch an, dass ihre Partei, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, in einer folgenden Mehrheit (im Mai 2019 finden in Belgien die Regional- und Landtagswahlen statt) Kommunen mit einer bestimmten minimalen Bevölkerungszahl eine Fusion auferlegen wolle. Diese Idee findet Unterstützung von Seiten der flämischen Grünen, Groen, die der Landesinnenministerin hier ausdrücklich zustimmen.

Doch nicht alle Parteien in Flandern sind von dieser Idee begeistert. Die Christdemokraten CD&V, die das Thema Gemeindefusionen in einer nicht allzu fernen Vergangenheit selbst auf die Tagesordnung im belgischen Bundesland Flandern gesetzt hatten, und die Sozialdemokraten SP.A setzen weiter auf freiwillige Fusionen, stellen sich demnach gegenüber einer Auferlegung von Fusionen auf Landesebene eher zurückhaltend auf.