Ostbelgien: „Ein historischer Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft!“

Die Wallonische Region überträgt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien im Laufe der kommenden Monate weitere Zuständigkeiten. In einem entsprechenden Abkommen heißt es, dass die DG die Kompetenzen für Wohnungsbau, für Raumordnung und in Teilbereichen für Energie übernehmen wird. Für nicht wenige Entscheidungsträger in der DG gehen damit lange gehegte Wünsche in Erfüllung.

Am Montag wurde bekannt, dass die Übertragung weiterer Kompetenzen von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft kurz bevorstehe. Nur wenige Tage später wurde deutlich, dass sich die Wallonie und die DG auf ein Abkommen einigen konnten, nach dem die Zuständigkeiten für Wohnungsbaupolitik, Raumordnung und auch in Teilen für Energie in baldiger Zukunft in die Hände der ostbelgischen Entscheidungsträger übergeben werden.

Die entsprechenden Gespräche wurden im Sommer konkretisiert und in den vergangenen Wochen, wie aus DG-Parlamentskreisen verlautete, war es zu konkreten Verhandlungen sowohl auf politischer, als auch auf verwaltungstechnischer Ebene gekommen. Am Mittwoch trafen sich dann die beiden Ministerpräsidenten, Oliver Paasch (ProDG) und Willy Borsus (MR) zu entscheidenden Gesprächen im DG-Parlament in Eupen (Foto unten), die die Sache auf die „Zielgerade“ brachten, wie die deutschsprachige Tageszeitung Grenzecho diese Woche meldete.

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Mehr Autonomie für die DG

An diesem Freitag wurden im Rahmen einer weiteren hochrangig besetzten Verhandlungsrunde (Foto oben) Nägel mit Köpfen gemacht. Im März 2019 werden die beiden betroffenen Parlamente diese Kompetenzübertragungen mit entsprechenden Abstimmungen abrunden. Doch schon jetzt ist die Freude in der DG groß. „Das ist ein historischer Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Hier haben wir 20 Jahre lang für gekämpft.“, sagte DG-Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF/MR) am Freitag gegenüber VRT NWS.

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Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien umfasst 9 Gemeinden in denen rund 80.000 Menschen leben und wird von einer Regierung mit 4 Ministern vertreten, die in der regionalen Hauptstadt Eupen ihren Sitz hat (Foto oben) . Im Jahr 1970 wurde die heutige DG als Region anerkannt und bekam den Titel „Deutsche Kulturgemeinschaft“. Im Laufe der Jahrzehnte und der Staatsreformen erhielt die DG aber nach und nach weitere Zuständigkeiten, die sie sich nicht selten von der Wallonischen Region erkämpfen musste. Doch immer konnte man sich untereinander einigen.

In bisher vier Stufen wurden wesentliche Zuständigkeiten übernommen: Denkmal- und Landschaftsschutz (1994), Arbeitsmarktpolitik (2000), Gemeindeaufsicht (2005) oder auch Tourismus (2014). Mit den jetzt übernommenen Kompetenzen geht die DG einen großen Schritt weiter in Sachen Autonomie. Ziel ist, neben Flandern, Wallonien und Brüssel ein echtes viertes Bundesland in Belgien zu werden.