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Menschen ohne Papiere in geschlossenem Zentrum müssen Platz für Transmigranten räumen

Weil Transmigranten im Aktionsplan von Innenminister Jan Jambon und Staatsekretär für Asyl und Migration Theo Francken (beide N-VA) Priorität haben, sind Dutzende „Papierlose“ aus Merksplas entlassen worden. Zwar wurde ihnen befohlen, das belgische Grundgebiet zu verlassen, aber höchstwahrscheinlich werden die illegal in Belgien verbleibenden Menschen untertauchen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Merksplas Frank Wilrycx (Open VLD) musste feststellen, dass Dutzende Menschen, die in dem geschlossenen Auffangzentrum seiner Gemeinde untergebracht waren, an der Bushaltestelle warteten, um die Gemeinde zu verlassen.

Die freigekommenen Plätze sollen durch Transmigranten eingenommen werden. Transmigranten fragen in Belgien kein Asyl an, da sie nach Großbritannien weiterreisen wollen. 

foto Peter Hilz (C)

„Transmigranten verursachen zurzeit mehr Probleme als Menschen ohne Papiere“, erklärte Francken sein Vorgehen: „Die Kommunalwahlen stehen bevor und Bürgermeister wollen die Probleme mit Transmigranten dringend lösen.“

Francken verteidigte sich, indem er darauf hinwies, dass nur eine begrenzte Anzahl Menschen ohne Papiere freikäme. Bis 2021 will der Staatssekretär neue geschlossene Zentren bauen und die verfügbaren Plätze auf 1150 verdoppeln. 2019 soll auch ein zusätzliches geschlossenes Krisenzentrum in Betrieb genommen werden. Dieser Plan soll am Freitag von der Regierung besprochen werden.

Kritik von der Opposition

Der Vorsitzende der flämischen Oppositionspartei SP.A, John Crombez, sprach von unerhörten Vorgängen und warf dem Staatssekretär vor, der Bevölkerung etwas vorzumachen.  "Gemeinden, Städte, Bürgermeister und Polizei brauchen eine kohärente Politik auf Bundesebene. Das ist leider nicht der Fall. Stattdessen wird der Bevölklerung etwas vorgemacht", so der flämische Sozialdemokrat Crombez.