32 Vorbestrafte unter den freigelassenen Menschen ohne Papiere

Unter den rund 200 Personen ohne reguläre Papiere, die letzte Woche aus geschlossenen Zentren in Flandern freigelassen wurden, befanden sich 32 mit Vorstrafen. Das hat der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, am Montagabend in der VRT gesagt.

Letzte Woche sind rund 200 Menschen ohne reguläre Dokumente aus den geschlossenen Zentren wegen Platzmangels entlassen worden. Die Plätze in den Zentren wurden zur Unterbringung von festgenommenen Transmigranten benötigt. Dass unter den Freigelassenen auch mehrere Personen mit Vorstrafen seien, sei nichts Außergewöhnliches, beteuerte Francken in der VRT.

Für den N-VA-Politiker Francken ist die Angelegenheit sehr heikel: "Damit das klar ist: Ich habe keine Kriminellen freigelassen. Die Kriminellen sind von den Gerichten freigelassen worden, nachdem sie ihre Strafe abgesessen haben, ob es sich dabei nun um eine vorzeitige Haftentlassung gehandelt hat oder nicht. Es liegt in den Händen der Justiz, Kriminelle zu verurteilen", so Francken. "Es sind die Fälle der Menschen, die keine gültigen Dokumente haben und sich in Belgien illegal aufhalten, die auf meinen Tisch kommen."

Die 32 Personen ohne reguläre Papiere waren vor allem wegen Drogen- und kleineren Diebstahldelikten straffällig geworden. Mindestens einer unter ihnen war wegen gewaltsamen Raubes vorbestraft. Nach ihrer Freilassung wurden sie aufgefordert, Belgien unmittelbar zu verlassen. Einige haben offenbar mehrjährige Einreiseverbote bekommen.

Die Freilassungsanordnung durch Francken wurde von den Koalitionspartnern in der Regierung, den flämischen Christdemokraten (CD&V) und den flämischen Liberalen (Open VLD), scharf kritisiert. Sie bezeichneten die Aktion als total verrückt.