ROBIN UTRECHT

Justizausschuss gibt grünes Licht für die Reform des belgischen Abtreibungsgesetzes

Der Justizausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament hat der Reform des Abtreibungsgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei, die Abtreibung in unserem Land aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Freiwillige Schwangerschaftsabbrüche sind in Zukunft wohl nicht mehr strafbar, wenn sie im gesetzlichen Rahmen vorgenommen werden.

Im Justizausschuss stimmten alle Parteien der Mehrheit und die frankophone Zentrumspartei CDH der Gesetzesreform zu, auch wenn sich die flämischen Christdemokraten CD&V und die nationaldemokratische N-VA damit schwertaten. Alle anderen Oppositionsparteien stimmten dagegen, auch weil einigen Parteien die Gesetzesanpassung nicht weit genug geht.

Der Gesetzesvorschlag muss allerdings noch von den Abgeordneten des Plenums der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament angenommen werden. In den kommenden Wochen ist eine entsprechende Plenumssitzung anberaumt.

In Belgien ist eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche seit 1990 unter bestimmten Umständen legal, doch sie steht noch immer als Vergehen im hiesigen Strafgesetzbuch verankert.

Das soll sich jetzt für Abtreibungen, die innerhalb des legalen Rahmens und dem vorgeschriebenen Zeitrahmen durchgeführt werden, ändern. Ein im Justizausschuss ausgehandelter Kompromiss sieht vor, Abtreibungen aus dem Strafgesetz zu entfernen und durch ein spezifisches Gesetz zu ersetzen.