Ein niederländisches Gefängnisschiff zur Aufnahme von Transmigranten?

Die belgische Regierung denkt offenbar darüber nach, niederländische Gefängnisschiffe einzusetzen, um Transmigranten festzuhalten. Das hat die VRT-Redaktion aus vertrauensvoller Quelle erfahren. Ein Problem ist allerdings, dass das Schiff erst in einem halben Jahr zur Verfügung steht.

Das Problem Transmigration steht ganz oben auf der Agenda des Ministerrates an diesem Freitagmorgen. Die Regierung ist auf der Suche nach einer Möglichkeit, Transmigranten festzuhalten, um sie eventuell zurückzuschicken. Bislang war die Rede von 160 zusätzlichen Plätzen in einem geschlossenen Asylzentrum.

Doch macht bereits die Information die Runde, dass die Regierung ein Gefängnisschiff aus den Niederlanden übernehmen und es im Hafen anlegen lassen wolle. Es ist die Rede von einer Kapazität von 300 Plätzen. 400 Leute wären notwendig, um das alles zu regeln.

Ein Problem gibt es allerdings noch: Das Gefängnisschiff wird erst in sechs Monaten zur Verfügung stehen. Eine unmittelbare Lösung ist das also nicht. Die Kommunalwahlen stehen vor der Türe, deshalb ist die Anspannung besonders groß. So stellt sich die Frage: Was kann man in der Zwischenzeit unternehmen? Müssen noch woanders Aufnahmeplätze geschaffen werden?

Das Gefängnisschiff ist ein Vorschlag des belgischen Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA). „Offen ist, ob das eine angemessene und effiziente Lösung ist“, reagiert der flämische Christdemokrat (CD&V) und Vizepremier Kris Peeters. "Das kann uns einige Plätze bringen, aber das wird auch jede Menge Geld kosten."