Septembererklärung in Flandern: Bouregois will, dass Firmen Hürden für Arbeitssuchende abbauen

Pünktlich zum Start des neuen parlamentarischen Jahres hat Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois an diesem Montag  seine Septemberrede im flämischen Parlament gehalten. Es war die letzte vor den Wahlen im Mai nächsten Jahres. Überraschend war sein Appell an die Arbeitgeber: „Unserem Arbeitsmarkt geht es gut“, sagte Bourgeois, "so gut, dass Unternehmen immer mehr Schwierigkeiten haben, Personal zu finden". Die Hürden dürften deshalb nicht ganz so hoch angesetzt werden, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, findet Bourgeois.

„Ich rufe unsere Arbeitgeber und Geschäftsführer dazu auf, weniger selektiv bei ihrer Anwerbung vorzugehen und mehr Arbeitslosen als das bislang der Fall war eine Chance zu geben, an Arbeit zu gelangen“, betonte Bourgeois in seiner Rede am Nachmittag. Er appellierte auch an die künftigen kommunalen Behörden, nach den Kommunalwahlen im Oktober gegen den Leerstand in den Dörfern und Innenstädten vorzugehen. Jeder könne den lokalen Handel unterstützen, nach dem Motto: ‘Denken Sie global, kaufen Sie lokal!‘

Bourgeois gab auch noch eine ausführliche Übersicht über die Errungenschaften seiner Regierung. Es seien mehr Unternehmen gegründet worden und die Arbeitslosenquote sei gesunken. Ferner wies er auf die Reformen von unter anderem Erbschaftssteuer und Kindergeld hin. Den Flamen ginge es heute besser als zum Antritt seiner Regierung 2014, betonte Bourgeois, der zudem einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 ankündigte. Der flämische Haushalt ist damit zum dritten Jahr in Folge ausgeglichen.

Ultraschnelles digitales Netz

Um Flandern noch besser für die Digitalisierung und die sozialen Veränderungen, die damit verbunden sind, zu rüsten, wird ein ultraschnelles Netzwerk eingeführt. So habe sich der Wirtschafts- und Innovationsminister Philippe Muyters mit den Mobilfunkbetreibern darauf geeinigt, dass diese die Kapazität und Geschwindigkeit ihres Netzwerks bis 2020 auf 1 Gigabit pro Sekunde erhöhen. Das ist mehr als das Doppelte von heute. Später soll sogar noch die Geschwindigkeit zum Downloaden auf bis zu 2,5 Gigabit pro Sekunde erhöht werden. Ein derart ultraschnelles Netz setze Flandern an die digitale Spitze der Europäischen Union, freute sich Bourgeois.

665 Mio. Euro für neue Politikmaßnahmen

2019 will die flämische Regierung 665 Millionen Euro für neue Politikmaßnahmen ausgeben. Auch das kündigte Bourgeois im Zuge seiner Septembererklärung vor dem flämischen Parlament an. Zu den besonders geförderten Posten gehören Forschung & Entwicklung (280 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln) und die Sozialpolitik (200 Millionen Euro). Damit bestätigte Bourgeois noch einmal Versprechungen, die zu Legislaturbeginn gemacht wurden. Es handelt sich dabei um Politik im Bereich der Behindertenhilfe, der Betreuung von Kleinkindern und Hilfen in der Jugendpolitik.

Für die Klimapolitik in Flandern will Bourgeois 114,4 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen. Das Geld soll auf die bereits angesetzten 324 Millionen Euro aufgestockt werden. Mehr als die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel des Klimafonds sollen dazu verwendet werden, Gebäude energie-effizienter zu machen.

Schon jetzt nach neuen Absatzmärkten Ausschau halten!"

Auch über den Brexit sprach Bourgeois am Montag. Nach Irland werde Flandern das Land sein, das mit dem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union, am härtesten getroffen werde, betonte der Ministerpräsident. „Wir führen jährlich Güter im Wert von knapp 28 Milliarden Euro nach Großbritannien aus. Dieser Exportmarkt steht bei uns an vierter Stelle.“ So habe die KU Löwen berechnet, dass Flandern ein No-Deal 28.000 Jobs kosten könnte. „Lassen Sie  uns hoffen, dass eine umfassende Einigung gefunden wird, sowohl beim Austritt, als auch für unsere künftige Zusammenarbeit.“ Bourgeois mahnte die Unternehmen hierzulande an, sich gut auf die neue Situation vorzubereiten. „Gleichzeitig will ich sie ermutigen, schon jetzt nach neuen Absatzmärkten Ausschau zu halten“, so der flämische Ministerpräsident noch.

Kritik von der Opposition

Zwischen der Traumwelt von Bourgeois und der Welt der einfachen Flamen gebe es einen großen Unterschied, heißt es bei den Parteien, die in Flandern in der Opposition sitzen.

Die Grünen werfen Geert Bourgeois vor, dass er sich schnell zufrieden gebe, eine Europhorie, die fehl am Platz sei. So führen sie in diesem Zusammenhang unter anderen die steigenden Energiekosten und die schlechten Zahlen bei der Bekämpfung von Armut an.

Die Sozialdemokraten weisen auf die schlechten Ergebnisse im Kampf gegen Kinderarmut hin, aber auch auf das Problem der langen Verkehrsstaus, die sich in Flandern noch lange nicht aufgelöst haben.

Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang fügte noch hinzu, dass das Leben des Durchschnittsflamen einfach viel teurer geworden sei.