Belgien verpasst Unterschrift zur Einhaltung strengerer Klimaziele

Belgien hat es nicht geschafft, eine verbindliche Zusage zur Einhaltung strengerer Klimaziele, die es gegenüber den Benelux-Ländern gemacht hatte, zu unterzeichnen. Die flämischen Regierungsparteien sehen die Schuld hierfür bei Energieministerin Marie Christine Marghem (französischsprachige Liberale, MR). Sie habe den Text über die Vereinbarung viel zu spät vorgelegt, so dass die Parteien keine Zeit gehabt hätten, die Angaben zu verifizieren.

Die europäischen Klimaziele für 2030 sind seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 nicht mehr angepasst worden. Ziel ist, diese Lücke zu schließen, deshalb haben die Mitgliedstaaten auf einen alten Südseebrauch zurückgegriffen, den Talanoa-Dialog. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits mit den Dialogen begonnen. Acht Länder, darunter Belgien, haben sich explizit dazu verpflichtet, mehr zu unternehmen. Gemeinsam mit den Niederlanden und Luxemburg will sich Belgien dieser Ambition hingeben, so dass die Benelux-Länder mit einer gemeinsamen Stimme in Europa auf mehr Anstrengungen beim Klimaschutz drängen können.

Alles in der niederländischen Botschaft war nun am gestrigen Montag zur Unterzeichnung des Abkommens vorbereitet, doch es kam nicht zum Prozedere: Belgien, Luxemburg und die Niederlande hätten eine Erklärung unterzeichnen sollen, in der sie sich verpflichten, sich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz einzusetzen und zur Erreichung dieses Ziels enger zusammen zu arbeiten. Die zuständige belgische Ministerin Marghem ließ sich jedoch entschuldigen. Statt zu einem gemeinsamen, unterschriebenen Abkommen, kam es nur zu einer kürzeren Absichtserklärung.

Dass die gemeinsame Erklärung am gestrigen Montag nun wegen der belgischen Ministerin gar nicht erst zustande kam, sei beschämend, so Lien Vandamme von der Nichtregierungsorganisation 11.11.11..

Es werde in den kommenden Tagen noch eine „abgeänderte Erklärung mit langfristiger Vision“ geben, heißt es im Kabinett von Marghem. Das gab zu, dass die Ministerin einen Delegierten in die niederländische Botschaft entsandt habe, weil sie zu einer dringenden Pressekonferenz über Atomkraftwerke musste.

Doch warum wurde die ursprüngliche Erklärung nicht einfach unterschrieben?

Die anderen Regierungsparteien machen Marghem für diesen Patzer verantwortlich. Sie soll den Text viel zu spät vorgelegt haben. Sie könne doch nicht erwarten, "dass wir uns zu etwas verpflichten, ohne die Zeit gehabt zu haben, die Dinge nachzuprüfen", wird eine N-VA-Quelle in der Zeitung De Morgen zitiert. "Das ist doch kein Papierfetzen. Es bleiben internationale Abkommen. Die unterschreibt man nicht eben mal so." Ähnliches ist bei den Christdemokraten und den flämischen Liberalen zu hören.

Es sei schon erstaunlich, dass das Papier so spät vorgelegt worden sei, denn die Zeremonie vom Montag sei schon seit langer Zeit geplant gewesen.

Marghem wird an diesem Dienstag im zuständigen Kammerausschuss in dieser Sache befragt.

Ministerin Marie Christine Marghem