"Der Kapitalismus braucht Regeln. Die Menschheit auch" - Vom Multilateralismus und dem Schutz unseres Planeten

Belgiens Premierminister Charles Michel hat am gestrigen Donnerstag in seiner Rede vor der 73. UN-Vollversammlung in New York die Schwerpunkte der Arbeit Belgiens für die Jahre 2019 und 20 im UN-Sicherheitsrat ausgeführt. Das Schlagwort „Multilateralismus“ fiel in seiner Rede mehr als einmal. Lesen Sie hier, was er damit meint und welche weiteren Punkte Belgien als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die nächsten zwei Jahre für besonders wichtig hält.

In seiner Rede plädierte der belgische Premier für einen Multilateralismus, also für Vielseitigkeit und dafür, dass mehrere Staaten miteinander kooperieren. „Multilateralismus, das ist Kooperation und Verhandlung. (…), das ist der Kampf mit Ideen und Argumenten anstatt mit Waffen.“ (…), das ist die Ablehnung von Gewalt“, betonte Michel am Donnerstagabend.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, sprach sich Michel explizit gegen den Unilateralismus der USA aus: Wer glaube denn schon, dass die Summe von 193 Nationalstaaten, die jeder hier für sich handelten, zu einer rechtschaffenden und effizienten Antwort auf unsere gemeinsamen Herausforderungen komme, lautete seine rhetorische Frage.

„Das ist eine Illusion ! Die gleiche Illusion, nach der eine unsichtbare Hand des Marktes spontan, wie durch Zauberhand, zu Fortschritt und geteiltem Gemeinwohl führen soll. Der Kapitalismus braucht Regeln. Die Menschheit auch“, so Michel. Der bedauerte, dass „eine Vertragspartei in wenigen Monaten das Nuklearabkommen mit dem Iran, Handelsabkommen oder auch das Pariser Klimaabkommen scheitern ließ.“

Belgien, das ab Januar zwei Jahre lang und insgesamt das sechste Mal als nicht ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat angehören wird, will darauf achten, dass die Dialoge mit allen Akteuren verstärkt werden. Man wolle zu einer transparenten und respektvollen Debatte beitragen, um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, sagte Michel.

Sicherheit, Wohlstand und Schutz unseres Planeten

Belgiens Schwerpunkte liegen dabei auf der Sicherheit, dem Wohlstand und dem Schutz unseres Planeten.

So dürften uns schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nicht kalt lassen. Im Nahostkonflikt halte Belgien an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Ferner werde sich Belgien weiter für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und chemischen Waffen einsetzen.

Belgien werde sich für Transparenz und den Kampf gegen Korruption stark machen. Weiter plädierte der Premier für eine neue Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent. Eine Person von vier werde 2050 Afrikaner sein. Eine solide und nachhaltige Allianz zur Entwicklung beider Kontinente, die Investitionen auf beiden Kontinenten ermöglichten und in Afrika und Europa Arbeitsplätze schafften sei nötig. Damit könnten alle nur gewinnen, betonte der Premier.

Auch zum Klima äußerte sich Michel. Alleine könnten wir gar nichts ausrichten, doch gemeinsam sei alles möglich. Das Pariser Klimaabkommen müsse umgesetzt werden und wir müssten allesamt unsere Gewohnheiten ändern und unser Verhalten anpassen. Doch es lohne sich. Es sei die Zukunft der Menschheit, die hier auf dem Spiel stehe.

Michel sprach in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung auch noch das Thema Migration an. Es handele sich dabei nicht darum, für oder gegen Migration zu sein, sondern darum, das Ganze in geordneter Weise zu managen und die Ängste, Konflikte und Spannungen zurückzudrängen. Belgien scheue sich nicht vor der Verantwortung und  habe in den vergangenen drei Jahren mehr als 45.000 Menschen internationalen Schutz und ein Flüchtlingsstatut gewährt. Diejenigen, die die vorgesehenen Konditionen nicht erfüllten müssten allerdings zurückgeschickt werden. Der Zeitpunkt sei schließlich gekommen, auch über legale Formen für Migration nachzudenken.

Extremisten und Menschenschlepper sieht Michel im gleichen „Lager“. Sie instrumentalisierten und stachelten die Diskussionen um Migration weiter an.

Michels Rede ist ein Aufruf zu Recht und Ordnung, anstatt Gewalt, zu Toleranz, anstatt Egoismus, zu Aufklärung anstelle von Unwissenheit, zu Respekt vor dem anderen, anstatt Hass und zu einem gemeinsamen Handeln, auch über Differenzen hinweg - ein Aufruf zu Multilateralismus, ein Begriff, der wohl als Schlagwort gegen Trumps "America-First"-Politik verstanden werden darf.