Kommunalwahlen: Behält die N-VA das Zepter in der Hand in Antwerpen?

Am 14.Oktober sind Kommunalwahlen in Belgien. Was steht in Antwerpen auf dem Spiel? Behalten die flämischen Regionalisten mit N-VA-Bürgermeister Bart De Wever das Sagen im Antwerpener Stadtrat? Kann die N-VA mit ihren Koalitionspartnern, den liberalen von der Open VLD und den Christdemokraten von der CD&V nach den Wahlen weitermachen? Oder machen die Grünen von Groen, die Sozialdemokraten von der SP.A und die linke Arbeiterpartei PVDA ihnen einen Strich durch die Rechnung? 

Die Wahlen in Antwerpen drehen sich vor allem um die Themen Verkehr, Sicherheit, Lebensqualität und bezahlbares Wohnen. Die Straßen sind verstopft, der Raum in und um Antwerpen begrenzt und das sorgt für Spannungen zwischen den Einwohnern. So klagen die Radfahrer über mangelnde Radwege und gefährliche Autofahrer und Letztere beschweren sich wiederum über Radfahrer, die die Verkehrsregeln nicht einhielten und die hoffnungslosen Staus in der verstopftesten Stadt Flanderns, wenn nicht gar Belgiens.

Die heutige Koalition will die Autofahrer nicht gänzlich vor den Kopf stoßen und plädiert für einen sachten Übergang zu alternativen Verkehrsmitteln. Der Opposition geht das nicht schnell und resolut genug, sie will einen verkehrsberuhigte Innenstadt.

Die Mehrheit nimmt Groen und SP.A allerdings den Wind aus den Segeln, jetzt, da sie sich gemeinsam mit der flämischen Regierung und den Bürgerinitiativen auf eine partielle Überdachung des Rings geeinigt hat.

Und wie sieht es mit der schlechten Luft in Antwerpen aus? Antwerpen hat als erste belgische Stadt eine Niedrigemissionszone eingeführt. Alte und die Luft verpestende Dieselautos dürfen nicht mehr in die Stadt. Darf man ersten Messungen Glauben schenken, sind der Rußausstoß und die Stickoxide signifikant zurückgegangen. Andere Stimmen behaupten, dass der Rückgang darauf zurückzuführen sei, dass die Autofahrer die Innenstadt wegen Bauarbeiten an „De Leien“ schlichtweg meideten. Wie dem auch sei, niemand scheint jedenfalls am Fortbestand der Niedrigemissionszone zu zweifeln.

 Was die Sicherheit angeht, kann die Stadt mittlerweile gute Zahlen vorlegen. Die Kriminalität ist stark zurückgegangen, mehr als in anderen großen Städten im Land. Doch ein Dorn im Auge dürfte der Stadt die steigende Drogenkriminalität sein. Banden bekämpfen sich mit Handgranaten und feuern Warnschüsse ab. Niemand bezweifelt wohl mehr die Rolle des Antwerpener Hafens als Drehscheibe für den internationalen Kokainhandel.

Wie ein Bumerang - an Kritik wird auf keiner Seite gespart

Eine gute Note erhalten auch die Finanzen. Die Stadt hat gut gewirtschaftet und die historischen Schulden weiter abbauen können. Doch kritisiert die Opposition die Sparwut der Mehrheitsparteien. So hat die Stadt ihren Personalbestand gekürzt, das Heiraten ist (an den meisten Tagen) teurer geworden und auch im Sozialwesen wurde gekürzt. Die Mehrheit spricht von guter Familienpolitik, die Opposition von blinder Sparwut auf dem Rücken der Menschen, die es schon schwer genug hätten. Die Stadt kämpft auch immer noch mit viel Armut: 1 von 4 Kindern wächst in einer armen Familie auf.

Und die Gesellschaft an sich? Bart De Wever findet, dass die Stadt mit ihren 175 Nationalitäten nicht leicht zu regieren sei. Die Menschen lebten in „eigenen Welten“, aus denen sie nur schwer herauskämen. Die Opposition schiebt die Probleme wiederum auf die Polarisierung, die die Stadtverwaltung betreibe.

An Kritik wird nicht gespart und sie geht teilweise bis unter die Gürtellinie. So wurde einigen Politikern vor kurzem vorgeworfen, sie hielten sich zu dicht beim kriminellen Drogenmilieu auf.

Alle Augen sind auf Antwerpen gerichtet

Am 14. Oktober werden alle Augen auf Antwerpen gerichtet sein, denn laut Beobachtern hat das Ergebnis hier Folgen für die belgischen Parlamentswahlen 2019. Parteien werden in Antwerpen geschaffen oder zerlegt.

Bürgermeister Bart De Wever (Foto) hofft, mit seiner N-VA wieder mehr als 30 Prozent der Stimmen hinter sich zu bringen und er will seine heutige Koalition mit der Open VLD und der CD&V behalten. Gemeinsam haben sie eine knappe Mehrheit. Die meisten Wahlprognosen sagen gute Ergebnisse für die N-VA voraus, aber für die beiden schwachen Partner in der Mehrheit wird es noch spannend. Ihr Resultat ist entscheidend für den Fortbestand der Koalition.

Sowohl CD&V als auch Open VLD gehen deshalb mit absoluten Spitzenpolitikern ins Rennen in Antwerpen. Bei der CD&V ist es der ehemalige flämische Ministerpräsident und heutige belgische Vizepremier Kris Peeters und bei der liberalen Open VLD ist es der Staatssekretär Philippe De Backer.

Bei den letzten Kommunalwahlen holte die Open VLD kaum 5 Prozent.

Eine spannende Wahl

Das Kartell Groen-SP.A ist inzwischen geplatzt. Die Grünen preisen nun ihren Spitzenmann Wouter Van Besien resolut als Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die Partei schneidet auch gut in den Umfragen ab. Die SP.A setzt alle Hoffnung auf die unbekannte Jinnih Beels.

Die PVDA hofft, dass sie ihr gutes Ergebnis von 2012 mit Peter Mertens als Gallionsfigur wiederholen kann. Die Frage ist, inwieweit bei den linken Parteien der Gewinn der einen Partei einen Verlust für die andere Partei bedeutet.

Beim rechtsextremen Vlaams Belang ist es Filip Dewinter, der hofft, verlorene Stimmen der N-VA, zurückzugewinnen. Kann er mit der Unzufriedenheit über die Transmigranten Stimmen holen?

Es wird jedenfalls eine spannende Wahl in der Scheldestadt Antwerpen!