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Sorgen die Kommunalwahlen für einen Leerlauf im wallonischen Regionalparlament?

Viele Abgeordnete im wallonischen Regionalparlament (Foto) in Namür (Prov. Namür) kandidieren bei den Kommunalwahlen, die am 14. Oktober in ganz Belgien stattfinden, in ihrer Heimatgemeinde oder -stadt. Doch laut neuem Regelwerk darf es in der Wallonie keine Doppelmandate bzw. Ämterhäufungen geben. Das bedeutet, dass jene Kandidaten, die nach den Wahlen bei sich zu Hause ein Bürgermeister- oder Schöffenamt übernehmen, aus dem Regionalparlament ausscheiden müssen.

Am Mittwoch fand die letzte Sitzung des wallonischen Regionalparlaments in Namür vor den Kommunalwahlen statt und diese Sitzung war wohl die letzte ihrer Art in der aktuellen Zusammensetzung. Insgesamt kandidieren 25 der 75 wallonischen Regionalabgeordneten auf den Listen ihrer Parteien bei den Kommunalwahlen - darunter auch Kandidaten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien.

Eine neue Regelung in der Wallonie besagt, dass Abgeordnete nicht gleichzeitig ein Exekutivmandat in ihrem Heimatort bekleiden und einen Sitz im Regionalparlament haben dürfen. Mit dieser Regelung wurde der Ämterhäufung in Wallonien ein Riegel vorgeschoben.

Doch diese Regelung hat deutliche Auswirkungen auf die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments. Wenn jetzt der eine oder andere Abgeordnete ein Bürgermeister- oder Schöffenamt übernehmen sollte, dann muss er seinen Sitz im Parlament abgeben. Diese Sitze entfallen im Normalfall auf sogenannte „Nachrücker“, doch in nicht allen Wahlkreisen stehen solche „Nachrücker“ auch bereit.

Das könnte zum einen nach sich ziehen, dass dem Regionalparlament in Namür nicht mehr 75 Abgeordnete angehören werden, sondern vielleicht weniger. Falls die Zahl der kommunal gewählten Abgeordneten höher ausfallen würde, dann kann es sogar zu veränderten Mehrheitsverhältnissen kommen. Zur Erinnerung: die aktuelle Koalition aus den Liberalen der MR und der christdemokratischen Zentrumspartei CDH hat nur einen Sitz mehr als die Opposition…