Kommunalwahlen: Deutlich mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund

Die Zahl der Kandidaten mit Migrationshintergrund ist in Belgien im Vergleich mit den Kommunalwahlen 2006 und 2012 deutlich angestiegen, wie die Universität Gent (UGent) in einer Studie herausgefunden hat. Trotzdem bleiben Mandatsträger aus diesem Bereich der belgischen Gesellschaft in der Politik auch auf Ebene von Städten und Gemeinden unterrepräsentiert. Einige türkischstämmige Kandidaten sind in diesen Tagen eher umstritten, denn ihnen wird eine Nähe zu den „Grauen Wölfen“ nachgesagt.

Im belgischen Bundesland Flandern z.B. sind alleine in den 13 Zentrumsstädten 14,3 % aller Kandidaten für die am 14. Oktober anstehenden Kommunalwahlen Politiker mit Migrationshintergrund. 2012 waren dies noch 9,5 % und sechs Jahre davor nur 6,7 %. Der Anstieg ist also sehr deutlich. Besonders Auffallend ist, dass in den Städten Antwerpen (+8,6 %) und Gent (+7,2 %) die Zahlen sehr hoch liegen.

Bram Wauters von der UGent erklärt, dass dies auch mit der steigenden Zahl an Kleinparteien in den Großstädten zu tun hat, auch wenn die traditionellen Parteien ebenfalls zahlreiche Kandidaten mit Migrationshintergrund in ihren Listen aufnehmen.

In der ehemaligen Bergbaustadt Genk in Limburg, eine Stadt mit einer sehr hohen Zahl an Einwohnern mit Migrationshintergrund, ist der Anstieg um 3,9 % vergleichsweise niedrig. Doch bei den vorletzten Wahlen vor 12 Jahren war dieser Wert spektakulär um 27,7 % angestiegen. Und Genk ist die flämische Stadt mit dem größten Prozentsatz an Kandidaten aus Einwandererfamilien: 36 %.

Wähler mit Migrationshintergrund wählen eher links

Das Venedig des Nordens, Brügge, ist übrigens die berühmte Ausnahme der Regel. Hier geht bei den diesjährigen Kommunalwahlen die Zahl der Kandidaten mit Migrationshintergrund wenn auch nur leicht um 0,9 % zurück. Für Bram Wauters von der Uni Gent ist eine der Erklärungen für das Phänomen auch die Tatsache, dass die Zahl solcher Kandidaten dort sehr hoch liegt, wo auch viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Bei den eher linken Parteien in Flandern ist diese Zahl besonders hoch: 18 % bei den Sozialdemokraten der SP.A, gefolgt von den Grünen von Groen und von den Kommunisten der Arbeiterpartei PvdA. Doch bleiben Politiker mit Migrationshintergrund im Vergleich der Bevölkerungszahlen auch in Flandern weiter deutlich unterrepräsentiert. Daran ändert sich auch nichts durch mehr Kandidaten aus diesem Bereich unserer Gesellschaft.

Umstritten: Kandidaten aus den Reihen der „Grauen Wölfe“?

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA sind in einer eigenen Reportage, die auf ihrer Facebook-Seite zu sehen ist, der Frage nachgegangen, ob türkischstämmige Kandidaten auf den Kommunalwahllisten eine gewisse Nähe zu den „Grauen Wölfen“ haben, eine rechtsnationalistische Bewegung in der Türkei, die zahlreiche Satelliten in ganz Europa hat. Bei fast allen traditionellen Parteien im belgischen Bundesland Flandern würden sich solche Kandidaten zur Wahl stellen.

N-VA-Parteisprecher Joachim Pohlmann sprach von einem weitverbreiteten Phänomen: „Das steht einfach unverhohlen in den sozialen Medien dieser Leute. Würde man eine gründliche Untersuchung durchführen, dann glaube ich, würde so mancher vom Stuhl fallen.“ Die Bilder, die die N-VA sehen lässt, zeigen hiesige Kandidaten gemeinsam mit prominenten Mitgliedern der „Grauen Wölfen“ oder der der Bewegung nahestehenden ultrarechten Partei MHP, die mitunter sogar den umstrittenen Gruß dieser extrem nationalistischen Bewegung zeigen. 

Warnung

Diese Bilder würden beweisen, so N-VA-Sprecher Pohlmann, dass die „Grauen Wölfe“ versucht, die lokale Politik in Belgien zu unterwandern. Diese Bewegung gilt als Antisemitisch und als Leugner des Genozids an Armeniern durch die Türkei während des Ersten Weltkriegs zwischen 1915 und 1917. Die N-VA will „im Sinne der Demokratie“ vor dieser Bewegung warnen. In Lokeren in der Provinz Ostflandern wirft die christdemokratische CD&V übrigens eine Kandidatin nach der N-VA-Facebook-Reportage aus der Partei…