Abtreibung ist in Belgien in Zukunft keine Straftat mehr

Eine Abtreibung ist in Belgien künftig keine Straftat mehr. Die Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament (Foto) haben in dieser Woche einer Anpassung des Strafgesetzes zugestimmt und Abtreibung als solche aus dem Strafgesetzbuch herausgelöst. Allerdings bleiben Abtreibungen weiter strafbar, wenn sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens ausgeführt werden. Einigen Abgeordneten aus Mehrheit und Opposition geht die Gesetzesänderung aber nicht weit genug. 

Die Abgeordneten in der Ersten Kammer im belgischen Parlament haben Donnerstagabend eine Änderung des Abtreibungsgesetzes aus dem Jahr 1990 verabschiedet. Das Abtreibungsgesetz wird damit aus dem Strafgesetzbuches herausgenommen, doch Frauen, die gegen die Regeln des reformierten Abtreibungsgesetzes verstoßen, können auch weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.

Eine Schwangerschaft darf in Belgien abgebrochen werden, wenn die Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erfolgt. Andernfalls kann sowohl die betroffene Frau, als auch der abreibende Arzt gerichtlich verfolgt werden.

Genau das aber ist in den Augen von Kritikern auch unter den Abgeordneten scheinheilig, denn eigentlich bleibt nach der Reform faktisch alles beim Alten. Politisch gesehen, so die Kritik, ist diese Gesetzesanpassung nur Augenwischerei.

Die Mehrheit habe den Koalitionspartner CD&V, die flämischen Christdemokraten, und auch konservativeren Kreisen innerhalb der flämischen Nationaldemokraten der N-VA nicht vor den Kopf stoßen wollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die frankophone Zentrumspartei CDH als einzige Oppositionspartei dem Vorgang geschlossen zustimmte, wohl, weil er nicht unbedingt weit geht. 

Liberale Bedenken

In liberalen Kreisen war diese Geschlossenheit nicht unbedingt gegeben. Zwei Abgeordnete der liberalen frankophonen Reformpartei MR von Premierminister Charles Michel haben nicht zugestimmt. Sie und auch die radikal-frankophonen Liberalen Défi sind der Ansicht, dass das Gesetz nicht weit genug geht, weil Frauen unter Umständen immer noch eine strafrechtliche Verfolgung drohen kann.

Kritiker der Gesetzesänderung prangern genau das an. Die Änderung sei reine Kosmetik, ein Spiel mit Worten, wie es DéFI-Präsident Olivier Maingain nannte. Den betroffenen Frauen oder Ärzten sei es ja letztlich egal, ob das Gesetz im Strafgesetzbuch stehe, oder nicht. Für sie sei bedeutend, dass sie überhaupt strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen.

Die liberale deutschsprachige Abgeordnete Kattrin Jadin (MR/PFF - Foto unten) aus Ostbelgien hatte sich der Stimme enthalten und sagte dazu gegenüber dem Belgischen Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, dass sie ein Problem mit dem Kompromiss zugunsten konservativer Parteien und Politiker hat:

„Jetzt hätte man natürlich im selben Zug noch ein bisschen weiter gehen können. Ich bin auch der Meinung, weil ich mich auch eingehender mit diesem Thema befasst habe, dass man da durchaus auch noch ein wenig progressiver hätte sein können.“ Jadin fehlt in der Gesetzesreform eindeutig eine Verlängerung der 12-Wochenfrist, die z.B. auch die Grünen Groen und Ecolo sowie Frauenverbände in Belgien weiter fordern.