Belgiens Polizei fährt mit veralteten Autos durch die Umweltzonen

Jedes sechste Dienstfahrzeug der belgischen Bundespolizei verfügt über einen Motor, der einen so hohen Schadstoffwert aufweist, dass es eigentlich nicht in die Umweltzonen von Brüssel oder Antwerpen hineinfahren dürfte. Trotzdem bewegen sich täglich hunderte Polizeiautos durch diese Umweltzonen. Bußgelder braucht die Polizei nicht zu fürchten, wie die flämische Tageszeitung Het Laatste Nieuws am Montag dazu schreibt. 

Die Zahlen, auf die sich Het Laatste Nieuws beruft, stammen von der Bundespolizei selbst. Seit dem 1. Oktober gelten auch in der neuen Umweltzone von Brüssel strengere Vorschriften und dies bedeutet, dass Fahrzeuge, die mit einem zu hohen Schadstoffausstoß ins Zentrum hineinfahren, mit Bußgeldern von zwischen 150 und 350 € belegt werden. Das höchste Bußgeld von 350 € betrifft die Fahrzeuge mit den schlechtesten Abgasnormen, sprich die Euronormen 0 und 1. Neun Monate lang galt in der belgischen Hauptstadt eine Übergangsperiode, doch diese ist seit Monatsanfang zu Ende.

Bisher war von den Regelungen der Umweltzonen in Brüssel und auch in Antwerpen niemand ausgenommen, doch jetzt gilt für die Fahrzeuge der belgischen Bundespolizei eine Ausnahme. Sie stehen auf einer sogenannten „weißen Liste“ für Dienstfahrzeuge, die sich nicht an die entsprechenden Regeln halten müssen, bzw. die bei Verstößen nicht mit Bußgeldern belegt werden.

„Es handelt sich dabei um 550 Autos in der Umweltzone von Brüssel und um 280 Fahrzeuge in der Umweltzone von Antwerpen.“

Sarah Frederickx, Sprecherin der belgischen Bundespolizei

Sarah Frederickx, die Sprecherin der Bundespolizei, nannte die offiziellen Zahlen: „Es handelt sich dabei um 550 Autos in der Umweltzone von Brüssel und um 280 Fahrzeuge in der Umweltzone von Antwerpen. Sie stehen auf der ‚weißen Liste‘, die im Prinzip dafür sorgt, dass wir als Notdienst weiter unsere Aufgaben erfüllen können.“ Langfristig will auch die Bundespolizei ihren Fahrzeugpark erneuert und mit umweltfreundlicheren Autos ausstatten, doch dies ist nicht so einfach, wie die Polizeisprecherin erklärt:

„Wir können als Bundespolizei nicht so einfach in einen Laden gehen und neue Autos kaufen. Wir können also nicht so einfach von heute auf morgen unseren kompletten Wagenpark erneuern. Doch beim Ankauf von neuen Autos werden wir so weit wie möglich auf Benzin- oder Hybridfahrzeuge zurückgreifen.“ Aber die offiziellen Ausschreibungen für Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst, worunter auch die Polizei in Belgien fällt, dauern lange, manchmal Monate, manchmal auch bis zu einem Jahr. 

„Wir können als Bundespolizei nicht so einfach in einen Laden gehen und neue Autos kaufen.“

Sarah Frederickx, Sprecherin der belgischen Bundespolizei

Die Polizeigewerkschaften halten es für einen Skandal, dass die Bundespolizei mit ihren veralteten Fahrzeugen so einfach die Umweltzonen in den Städten ignorieren darf. Hier stellt sich die Frage, woran das liegt. Hat man dort und in der Politik keine Visionen? Fehlen die Mittel? Bei den Gewerkschaften vermutet man, dass die Einsparungen bei der belgischen Bundesregierung die Anschaffung von neuen und saubereren Polizeiautos derzeit verhindert.

Florent Platteuw von der Polizeigewerkschaft VSOA versteht, dass sich in dieser Frage auch Frust bei den Bürgern des Landes aufstaut: „Ich bin auch ein solcher Bürger. Wenn mein Wagen verschlissen ist, dann muss ich auch einen neuen Wagen kaufen oder Bußgelder bezahlen. Es ist nicht logisch, dass die Behörden Gesetze erlassen und sich danach nicht selbst daran halten.“