Die Belgier bleiben ihren "alten" Provinzen treu. Und die Politik?

Politisch stehen die 10 Provinzen in Belgien unter Druck. Mehrere Parteien, vor allem die flämischen Nationaldemokraten N-VA, fordern ihre Abschaffung zu Gunsten von Kommunen, Gemeinschaften und Regionen. Die Menschen im Land jedoch halten an ihren jeweiligen Provinzen fest und beschränken nicht selten ihren Aktionsradius auf diese Gebiete, wie eine Studie vor knapp einem Jahr herausgefunden hat. Wie wird sich das auf die Provinzwahlen am 14. Oktober auswirken, denn gleichzeitig mit den Kommunalräten werden dann auch die Provinzräte neu gewählt?

Politisch und verwaltungstechnisch gesehen verlieren die Provinzen in Belgien an Bedeutung. Schon im vergangenen Jahr wurden Zuständigkeiten an die Gemeinschaften oder Regionen weitergegeben und auch Städte und Gemeinden erhöhen ihren Einflussradius auf Befugnisse, die eigentlich Sache der Provinz sind oder waren.

Sind die Provinzen in Belgien als Zwischenebene also ein Auslaufmodell? Wohl nicht für alle Beteiligten, wie die Geografie-Professoren Ann Verhetsel (UAntwerpen) und Isabelle Thomas (UC Louvain) im November 2017 in einer Studie herausgefunden haben.

Die beiden Geografinnen stellten eine frühere Erkenntnis, dass die Provinzen zwar administrative Grenzen seien, nicht aber geografische oder sozialwirtschaftliche, in Frage. Sie verglichen die verschiedensten Ebenen, die in Belgien die Verwaltung stellen: Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen, Provinzen, Arrondissements, Städte und Gemeinden. Und, sie befragten die Menschen.

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Flip Franssen

Wie sehen die Bürger und Wähler des Landes die Provinzen?

Die Studie der beiden oben genannten Universitäts-Geografinnen stellte fest, dass nicht wenige Bürger unseres Landes ihr Leben innerhalb dieser Provinzen organisieren. Sie leben dort gerne und ziehen vorzugsweise innerhalb ihrer eigenen Provinz um. Sie versuchen dort ihre Jobs zu finden, organisieren die Ausbildung ihrer Kinder innerhalb ihrer Heimatprovinz und verbringen auch nicht selten ihre Freizeit dort, bzw. organisieren ihre Aktivitäten hier.

Es überraschte nicht nur die beiden Professoren selbst, sondern auch die Politiker, dass die Grenzen der Provinzen zwar positiv, aber nicht als Barrieren empfunden werden. Eine deutliche Erklärung für dieses Phänomen brachte diese Studie nicht heraus, doch offenbar sind diese alten politischen Begrenzungen in den Köpfen der Menschen geblieben und haben unbewusst im Laufe der Zeit für ein Heimatgefühl gesorgt.

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Provinzfan Limburg

Im belgischen Bundesland Flandern zum Beispiel liegt ein besonders ausgeprägtes provinziales Heimatgefühl in Westflandern und in Limburg vor. Die Provinz Limburg wirbt gar mit ihrem „Limburg-Gefühl“… Und dies wird dort sogar von den Unternehmerverbänden Unizo und VKW-Limburg unterstrichen. Sie haben ihre Mitglieder im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Provinzialwahlen dazu befragt, wie sie zur geplanten Abschaffung der Provinzen in Flandern stehen.

Zwei Drittel der etwa 500 befragten Unternehmer sprachen sich dabei für den Erhalt ihrer Provinz aus. Dabei spielte das traditionelle „Limburg-Gefühl“ allerdings eher eine untergeordnete Rolle. Doch gerade wirtschaftlich gesehen, könnte die Provinz weiter einen Mehrwert darstellen, so die dort weitverbreitete Ansicht. Ruben Lemmers vom regionalen Unternehmerverband VKW-Limburg ist der Ansicht, dass die Provinz Limburg auf Verwaltungsebene wichtig ist, doch „unter der Bedingung, dass sich die Provinz modernisiert und dass sie sich an die Bedürfnisse dieser Zeit anpasst.“

Und die Politik?

Wenn es allerdings nach dem Willen der flämischen Landesregierung geht, dann werden die Provinzen als verwaltungstechnische Instanz in absehbarer Zeit abgeschafft. Landesinnenministerin Lisbeth Homans (N-VA - Foto) arbeitet sogar schon daran. Dass die Provinzen auch im Wahlkampf nicht ganz unbedeutend sind, ist auch daran erkennbar, dass sich fast alle Parteivorsitzende dazu bereiterklärt haben, ihre Provinzlisten als sogenannte „Listendrücker“ vom letzten Platz aus zu unterstützen.

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In Flämisch-Brabant kandidieren Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA), Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) und Open VLD-Parteichefin Gwendolyn Rutten. Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) und Flanderns Verkehrsminister Ben Weyts (N-VA) sind in ihrer Gemeinde auch dabei. In Westflandern ist SP.A-Parteichef John Crombez („Ich halte die Provinzebene für wichtig.“) mit dabei und auch Flanderns Vize-Ministerpräsident und Energieminister Bart Tommelein (Open VLD). In Antwerpen schiebt Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) seine Liste mit an. Ob die jeweiligen prominenten Politiker hier eher für oder gegen die Abschaffung der Provinzen sind, sei dahingestellt… 

Wofür sind die Provinzen gut?

Die flämische Sozialistin Cathy Berx (SP.A), Provinzgouverneurin von Antwerpen, gibt gegenüber VRT NWS zu, dass die Arbeit der Provinzen wenig sichtbar ist: „Sie arbeiten im Hintergrund und das ist ein Nachteil. (…) Das sieht so aus, als ob sie nichts tun und das ist schade.“ Doch laut Berx ist die Arbeit der Provinzen unerlässlich, denn hier werde resultatgerichtet und langfristig gearbeitet. Viele Aufgaben der Provinzen seien über der lokalen Ebene angegliedert und anderes sei dann wieder die Ausführung dessen, was auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werde.

Konkrete Beispiele: In einigen Hochschulen und Ausbildungszentren der Provinzen werden z.B. Beamte, Feuerwehrleute, Polizisten und auch lokale Beamte ausgebildet. Wenn z.B. die flämische Landesregierung beschließt, dass Millionen zusätzliche Sonnenkollektoren angeschafft werden müssen, dann sorgen die Provinzen für den Ankauf der Kollektoren, bevor sie auf Gemeindeebene ans Stromnetz angeschlossen werden können. Auch Windkraftanlagen können nicht ohne die Provinzen genehmigt, gebaut und angeschlossen werden. Weder eine Landesregierung, noch eine Stadt oder Gemeinde übernehmen das selbst. 

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Belga

Das ist auch auf wirtschaftlicher Ebene so. Z.B. die Nutzung und Umwandlung alter Industriegebäude als Kulturstandorte oder als Heimstätten für neue Unternehmen, Stichwort Startups, werden über die Provinzen in die Wege geleitet, bevor Kommunen oder das Land diese übernehmen. Andere Einrichtungen, wie z.B. Schlösser, (Natur)Parks oder ähnliches werden sogar von Provinzen verwaltet. 

Fazit

Überall scheiden sich die Geister. In der Wallonie wollen die Sozialisten der PS unbedingt an der Einrichtung Provinz festhalten. In Flandern teilen sich die Ansichten. Während die Sozialdemokraten SP.A auf der einen Seite ebenfalls daran festhalten wollen, arbeitet die nationaldemokratische N-VA auf deren Abschaffung hin. Dazwischen ist alles offen. Das gleiche Bild ist so auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien zu erkennen. Abschaffen oder beibehalten?

So schnell werden die Provinzen wohl nicht abgeschafft. Doch sie zu modernisieren, zu verschlanken und der Zeit anzupassen, wäre ein für viele annehmbarer Ansatz. Brüssel hat damit so nichts zu tun. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Hauptstadt-Region mit 19 Gemeinden. Auch hier liegt ein Zuständigkeitsgerangel vor, auch mit den Brüssel umgebenden Provinzen Flämisch- und Wallonisch-Brabant. Doch das ist eine ganz andere Geschichte…