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Kommunalwahlen: In Brüssel ist alles möglich

Brüssel hat turbulente Jahre hinter sich. Drei Bürgermeister, mehrere politische Skandale mit nationaler Auswirkung und ein Lock-down nach den terroristischen Anschlägen. Wie könnte es politisch also weitergehen?

 2012 überraschte der damalige Bürgermeister Freddy Thielemans (französischsprachige Sozialdemokraten - PS) damit, die französischsprachigen Christdemokraten (CDH), mit denen er seit 2000 regiert hatte, gegen die liberale MR einzutauschen. 2013 und damit früher als geplant und gegen seinen Sinn trat Thielemans dann das Bürgermeisteramt an den Parteifreund Yvan Mayeur ab. Doch vielen Bürgern erschien Mayeur einfach zu arrogant. Er entschied über Köpfe hinweg und trat damit auch auf die Füße mehrerer Politiker, mit denen er eigentlich hätte zusammenarbeiten sollen, wie mit dem Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort.

Nach den Terroranschlägen vom 22. März 2016 wurde Brüssel zu einer „belagerten Stadt“. Zunächst erfolgte ein Lock-down, danach wurde das Straßenbild von patrouillierenden Soldaten beherrscht. Mayeur wurde vor allem als Bürgermeister eines Brüssels nach den Anschlägen bekannt. Später, im Juni 2017, als Mayeur kaum drei Jahre im Bürgermeisteramt war, musste er in Folge des Samusocial-Skandals (Samusocial ist die Vereinigung für Obdachlose in Brüssel) als Bürgermeister zurücktreten.

Das hat dem Ruf der PS und der Stadt Brüssel auf jeden Fall geschadet. Nichtsdestotrotz durfte der PS-Politiker Philippe Close, den viele Bürger vor Yvan Mayeur eigentlich hatten haben wollen, im Juli 2017 den Eid als dritter PS-Bürgermeister ablegen. Mehrere flämische Sozialdemokraten von der SP.A waren mit dieser Entscheidung jedoch unzufrieden. Die SP.A verließ deshalb die Brüsseler Mehrheit. Els Ampe von den flämischen Liberalen Open VLD blieb als einzige niederländischsprachige Stadtbeirätin übrig. Die französischsprachige PS und niederländischsprachige SP.A sind also seither zerrissen in Brüssel.

Im Oktober wird die SP.A folglich ohne die PS an den Kommunalwahlen in der Stadt Brüssel teilnehmen – mit einer offenen Bürgerliste, die noch nicht einmal den Parteinamen tragen wird. In allen anderen Brüsseler Gemeinden wird es gemeinsame Listen mit der PS geben und haben die SP.A-Politiker gute Listenplätze ergattert.

Kein Mentalitätswechsel bei der Führung?

Der heutige Brüsseler Bürgermeister Philippe Close (47), ein ehemaliger Rugby-Spieler und Fan des Hartrocks, ist der Initiator von Brüssel Bad, Winterpret und des Brüsseler Sommerfestivals. Er scheint ein pragmatischer, umgänglicher und intelligenter Politiker zu sein, der Konflikte meidet. „Close ist ein Intellektueller, aber er kann eben auch mit allen möglichen Leuten in einem Kaffee diskutieren“, zitiert die Zeitung Knack den Chef des Brüsseler Magazins BRUZZ, Steven Van Garsse. Außerdem gilt Close als ein Machtpolitiker und PS-Funktionär, der schon lange an der Spitze der Brüsseler Stadtpolitik mitmischt. Als Bürgermeister hat er kräftig aufgeräumt: Er führte, wie er selbst sagt, die größte Reform innerhalb der Stadtregierung durch. Die muss seither mit sehr viel weniger Mandaten und Vergütungen auskommen.

Doch die Opposition und Bürgerinitiativen bleiben mit einem unzufriedenen Gefühl zurück. Sie kritisieren, dass kein fundamentaler Umbruch in der alten Führungskultur stattgefunden habe. Diese sei Teil der DNA der PS. Nur die Exzesse seien verschwunden. „Es ist unglaubwürdig, wenn die gleichen Politiker, die zehn Jahre lang in diesem System mitgemischt haben, plötzlich als weiße Unschuldslämmer daherkommen“, so der Grünenpolitiker und Gemeinderatsmitglied Bart Dhondt in der Zeitung Knack.

Realisierte Projekte, aber ein großer Flop

Ein Projekt, das sich diese Stadtregierung auf ihre Fahne schreiben kann, ist die Fußgängerzone in der Innenstadt. Es war wohl ein Leidensweg bis dahin und die Kommunikation ließ auch zu wünschen übrig. Überdies machen sich die Händler Sorgen um ihren Umsatz. Doch die Anspachlaan, die vor 5 Jahren noch eine vielbefahrene Durchfahrtstraße mit vier Fahrspuren war, ist heute eine autofreie Oase. Kritik wird inzwischen eher am so genannten Mini-Ring laut, die die Liberalen im Schöffenkollegium durchgesetzt haben. Dadurch ist in den kleinen Straßen um die Fußgängerzone herum besonders viel Stau und es ist verkehrstechnisch gefährlicher als vorher geworden.

Stolz kann die Stadtregierung aber noch auf ihre Investitionen in 4.000 zusätzliche Plätze in Schulen und 500 in städtische Krippen sein.

Der größte Flop der Stadt Brüssel war das Projekt „Eurostadion“. Von diesem musste sich die Stadt nach unzähligen Ausgaben für Konsultationen und nicht durchdachten Plänen wieder verabschieden. Man hatte das Projekt des neuen Nationalstadions auf dem Parkplatz C des Heizel-Geländes (Eigentümer ist die Stadt Brüssel, aber der Parkplatz liegt auf flämischem Grundgebiet) lange verteidigt, obwohl klar war, dass Flandern niemals die nötige Zustimmung geben würde.

Kritik an der niederländischsprachigen Politik in Brüssel

Auf flämischer Seite werden auch viele unzufriedene Stimmen über die niederländischsprachige Politik in Brüssel laut. Die sei eine Katastrophe, findet Steven Van Garsse von BRUZZ. Das niederländischsprachige Unterrichtswesen ist bei Faouzia Hariche (PS) angesiedelt, eine mächtige Stadtbeirätin in Brüssel, die kein Wort niederländisch spricht. Und das, obwohl 5.000 Schüler in niederländischsprachigen Bildungseinrichtungen in Brüssel sitzen. Die niederländischsprachige Kulturpolitik war wiederum Teil der Befugnisse von Karine Lalieux, die auch kein Niederländisch kann. Damit blieb nur wenig übrig für die offizielle Stadtbeirätin für niederländischsprachige Angelegenheiten, Els Ampe.

Wohl auch um die Flamen etwas milder zu stimmen,  hat Philippe Close an diesem Dienstag für die Übertragung von Befugnissen an die Region Brüssel plädiert und das, obwohl er der Bürgermeister der Stadt Brüssel ist.

Wer mit wem?

Trotz der Skandale und Skandälchen und mehrerer missglückter Projekte halten PS und MR in Brüssel offenbar zusammen, auch heute noch. Die Frage ist: Wird der Wähler am 14. Oktober in Brüssel der jetzigen Mehrheit (PS-MR/Open VLD) den Samusocial-Skandal vergeben? Oder kann die Opposition eine neue Politikkultur im Rathaus mitgestalten?

Die PS und MR machen kein Geheimnis daraus, dass sie, wenn das geht, gerne in Brüssel weiterregieren würden. MR-Listenführer Alain Courtois wäre jedoch gerne Bürgermeister, sollten sich die Machtverhältnisse ändern.

Philippe Close könnte aber auch mit Ecolo und Défi in See stechen. In Brüssel ist alles noch offen, obwohl Close wahrscheinlich die meisten Chancen hat, sein eigener Nachfolger zu werden.

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