Einmal Europa in 3D bitte!
„Die Regionen brauchen die Europäische Union und die Union braucht die Regionen“, fasst Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), auf der Europäischen Woche der Regionen und Städte die Lage zusammen. Die viertägige, an diesem Donnerstag zu Ende gehende Veranstaltung des AdR ist das jährliche Highlight für rund 6.000 Experten, Kommunalvertreter und Verfechter der Regionalpolitik in Europa. Sie kommen in Brüssel zusammen, um sich über optimale Praktiken zur Weiterentwicklung ihrer Städte und Regionen auszutauschen, suchen aber auch neue Wege, um sich in Europa noch mehr Gehör zu verschaffen.
„Noch immer gibt es große Ungleichheiten zwischen Regionen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern und zwischen den Staaten. Hier sind also spezifische Förderungen notwendig. Die EU-Kohäsionspolitik ist deshalb keine überholte Politik“, sagte Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), anlässlich der Europäischen Woche der Regionen. Der AdR ist ein beratendes Organ der Europäischen Union, das aus lokalen und regionalen Mandatsträgern besteht und sich für die Belange der Regionen und Kommunen einsetzt.
Die Regionen brauchen Europa
"Die EU-Kohäsionspolitik hilft unseren Gebieten in ihrer Entwicklung", so Lambertz. Der Kampf der lokalen und regionalen Mandatsträger für die Erhaltung der Kohäsionspolitik und damit für den Zusammenhalt der Union gehe deshalb weiter. Das bekräftigte Lambertz noch einmal vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im künftigen mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union (2021-2027) nach dem Brexit. Um den Austritt Großbritanniens aus der EU finanziell abzufedern, gleichzeitig aber neue Politikbereiche verfolgen zu können, hat die Europäische Kommission vergangenen Mai für den kommenden langfristigen EU-Haushalt Einsparungen von 7 Prozent bei der Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Diese Politik umfasst die bekannten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (darunter die drei Hauptfonds Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds). Die Mittel der Fonds sollen helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen.
Karl-Heinz Lambertz sieht im Vorschlag der Kommission allerdings eine Kürzung der Mittel im Kohäsionshaushalt um 10 Prozent (auch das Europäische Parlament spricht von 10 Prozent, da es nicht mit alten, sondern mit laufenden Preisen von 2018 rechnet). Das seien unverhältnismäßig hohe Kürzungen, gegen die sich der AdR stemme. Man lehne auch jede andere Form der Schwächung der Stellung der Städte und Regionen ab, so Lambertz weiter. Zentralisierung sei ein Relikt aus der Vergangenheit, Dezentralisierung das Modell der Zukunft für Entschlüsse und Investitionen. Der deutschsprachige Belgier sieht in der Dezentralisierung eine der Lösungen im Kampf gegen Populismus.
Europa braucht die Regionen
Man dürfe Europa nicht nur "in 2D“, also als ein Europa der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten, betrachten, sondern „in 3D“, mit seinen 100.000 Gemeinden und 300 Regionen. „Diese dritte Dimension ist der demokratische Eckpfeiler, an dem wir unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und für sie neu ausrichten müssen“, so der Präsident des AdR.
Gerade im Hinblick auf die zunehmende Europaskepsis müsse die EU größere Ambitionen an den Tag legen. Die Europawahl im Mai nächsten Jahres sei für die Zukunft Europas entscheidend. "Eine ausgeblutete Union ohne Handlungsmöglichkeit wäre ein Sieg für diejenigen, die das Ende Europas herbeisehnen."
Um die Demokratie der Union nach 2019 zu kräftigen, will er deshalb zwei Mechanismen einführen: eine „aktive Subsidiarität“ und ein „Bürgerdialog in Form einer ständigen Einrichtung“ nach den Europawahlen. „Die Bürgerdialoge dürfen nicht einfach nur Wahlkampfmittel sein.“ Nur mit einem dauerhaften Bürgerdialog könne das Band zwischen der Union und ihren Bürgern gestärkt werden.
Eine andere Herangehensweise
Die Städte und Regionen sind den Bürgern am nächsten, deshalb schlägt der AdR eine „aktive Subsidiarität“ vor. Subsidiarität, besagt, dass alles, was auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden kann, auch dort geregelt werden sollte. Dort, wo man nicht in der Lage ist, dies zu regeln, wird die EU aktiv.
Anfang der Woche hat sich der AdR für die Einrichtung eines Pilotnetzwerks regionaler Stützpunkte entschieden, bei dem 20 Regionen zwei Jahre lang eine neue Kooperationsmethode testen sollen. Mit ihrer Hilfe werde die Umsetzung politischer Maßnahmen überprüft.
Die aktuelle Kontrolle der Subsidiarität sei eine „Maschine zur Bildung von Frustrationen“, so der Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Sie begrenze sich auf das Reagieren auf Initiativen der Kommission. Diese Mentalität des Herangehens soll sich ändern. So müsse man vor allem auf die Phase vor der Einreichung eines Gesetzesentwurfs hinarbeiten. Wir werden „Korrespondenten“ in den 20 Regionen haben, d.h. je einen Ansprechpartner, der intensiv mit den Institutionen in diesem Bereich zusammenarbeiten wird.
“Unser Netzwerk wird ein konkretes Instrument für eine bessere Rechtsetzung in der EU. Die Kontaktstellen werden ausschließlich mit den regionalen Behörden zusammenarbeiten, die konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung von EU-Recht haben. Sie werden ihre Erfahrungen über dieses Netzwerk den EU-Institutionen mitteilen. Es geht hier weniger um Politik als um technische Details zur Umsetzung von EU-Gesetzen in nationale und regionale Gesetze“, heißt es in AdR-Kreisen.
Eine Jury wird die 20 Regionen für das Pilotnetzwerk demnächst auswählen.
Ziel des Pilotprojekts ist natürlich auch, die Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Kontrolle der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu stärken.
