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Kommunalwahlen in Gent: Steht Ostflanderns Metropole vor großen Veränderungen?

In Gent wird möglicherweise nach der Kommunalwahl am 14. Oktober alles anders. Der langjährige Bürgermeister der Stadt, der flämische Sozialist Daniël Termont (SP.A), will kein Mandat mehr annehmen (auch wenn er seine Liste noch stützt) und damit lautet die Frage: Hat das rot-grüne Kartell (SP.A/Groen) noch länger Bestand? Mit Herausforderer Mathias De Clercq von der liberalen Open VLD, derzeit noch Koalitionspartner im Stadtrat, steht ein noch junger aber schon sehr erfahrener Politiker in den Startlöchern.

30 Jahre lang hat das rot-grüne Experiment in Gent gedauert. Doch jetzt scheint das Aus dieser ersten derartigen Koalition in Belgien vorprogrammiert zu sein. Zudem geht die Ära Termont zu Ende. In all diesen Jahren hat sich in Gent viel verändert, gerade auch zum Vorteil der Stadt, doch es gab (und gibt) zahlreiche Skandale und Korruption in der Finanzwelt und auf Ebene von Bauprojekten und dem Wohnungsmarkt entstand ein hoher Druck, der weiter anhält. Dabei geht es darum, dass bezahlbarer Wohnraum in der Artevelde-Stadt kaum noch zu finden ist.

Der letzte große Wurf von Rot-Grün mit Koalitionspartner Open VLD in Gent war wohl der sogenannte „Schnitt“ („de knipp“), sprich das Aus für den Autoverkehr in der Innenstadt zum Wohl der Fußgänger und der Radfahrer bzw. kleiner umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie im hohem Maße für die Straßenbahn. Doch das freut bei weitem nicht alle in Gent. Handel und Innenstadtbewohner haben ihre Probleme damit. Ob dies für den Wandel sorgen wird?

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Neues Wahlkampfthema? Sozialwohnungen

Im Wahlkampf in Gent ist es in den vergangenen Tagen und Wochen zu einer hitzigen Debatte Mehrheit gegen Opposition gekommen, als bekannt wurde, dass die soziale Wohnungsbaugesellschaft der Stadt im Ortsteil Bernadettewijk (Foto) Sozialwohnungen vermietet, die eigentlich offiziell als nicht bewohnbar erklärt worden sind, weil dort Feuchtigkeit und Schimmel entdeckt worden waren.

Die Sozialwohnungssiedlung wird als erhaltungswürdig eingeschätzt, doch auch Wohnungen und Häuser, für die bereits eine Abrissgenehmigung vorliegt, werden noch immer vermietet und bewohnt. Zu allem Überfluss muss sich die sozialistische SP.A des scheidenden Bürgermeisters Termont den Vorwurf gefallen lassen, dass ein Stadtratsmitglied der Partei schon seit Jahren in einer Sozialwohnung der Stadt lebt…

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In Gent leben rund 260.000 Menschen zu denen noch rund 74.000 Studierende gehören (die nicht alle in der Stadt gemeldet sind). Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Statistiken ergeben, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den Mobilitätsverhältnissen zufrieden ist und dass ausreichend öffentlicher Nahverkehr im gesamten Stadtgebiet vorhanden ist. Auch das Sicherheitsgefühl in der Stadt ist überdurchschnittlich hoch. Für den grünen Mobilitätsschöffen Filip Watteeuw (Groen) ist der neue Mobilitätsplan von Gent eine Art Lebenswerk.

Es hat sich weitreichend wohl gelohnt, was er erreicht hat. Eine Studie der Forschungsinstituts IPSOS hat ergeben, dass es am Innenstadtring um Gent herum kaum zu mehr Staus kommt, als früher und dass man sich innerhalb des „Schnitts“ schneller bewegen kann. 25 % mehr Radfahrer, 10 % mehr Nutzer von Bussen und Bahnen und 30 % weniger Unfälle. Und das prognostizierte langsame Sterben des Einzelhandels im Zentrum blieb ebenfalls aus.

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Zudem wurde jetzt im September deutlich, dass die Luftqualität im Stadtzentrum wesentlich besser geworden ist. Dies quittierte die Spitzenkandidatin der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Anneleen Van Bossuyt mit den Worten: „Aber es fahren kaum noch Autos durch die Stadt.“ 

Die Kandidaten

Gents scheidender Bürgermeister Daniël Termont hatte vor einiger Zeit seinen SP.A-Ziehsohn Tom Balthazar verloren, denn dieser stolperte über einige Skandale bei Bauprojekten. Jetzt führt die Sozialisten in Gent der relativ unbekannte Rudy Coddens die weiterhin rot-grüne Liste mit Groen an.

Wichtigster Herausforderer ist mit Sicherheit der Liberale Noch-Koalitionspartner Mathias De Clerq (Open VLD - Foto), der sich übrigens als Vorbild seinen Parteikollegen Bart Somers ausgesucht hat. Somers, der Bürgermeister von Mechelen (Prov. Antwerpen) ist der amtierende „Beste Bürgermeister der Welt“… De Clerq ist ein frischer unverbrauchter aber bereits erfahrener Politiker der jüngeren Generation und er könnte das „Gesicht der Veränderung“ werden, wie das flämische Wochenmagazin Knack dazu schreibt.

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Jasper Jacobs

Die N-VA, die bereits mehrmals mit prominenten Spitzenkandidaten in Gent gescheitert ist, zieht mit Anneleen Van Bossuyt ins Rennen, doch die flämische Nationaldemokratin zeigte sich in den jüngsten Wahldebatten als nicht gewappnet und wartete in Streitgesprächen mit Bemerkungen auf, die ihr Hohn und Spott einbrachten. Zudem scheint sie nicht ausreichend über Sach- und Dossierkenntnis zu verfügen.

Die christdemokratische CD&V wartet mit der langjährigen Kommunal- und Regionalpolitikerin Mieke Van Hecke auf. Sie gilt als eher progressiv und kommt aus dem katholischen Bildungswesen. Derzeit ist Van Hecke auch Vorsitzende des Flämischen Friedensinstituts. Der rechts-extreme Vlaams Belang setzt einmal mehr auf Johan Deckmyn und die kommunistische Arbeiterpartei PVDA geht mit dem  bisher fast unbekannten Tom De Meester ins Rennen. 

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Nicolas Maeterlinck

Möglicherweise wird in Gent tatsächlich alles anders, was nach 30 Jahren Rot-Grün vielleicht auch nicht schlecht ist, denn Demokratie rostet, wenn die gleichen zu lange an der Macht bleiben. Ob aber viele Genter Wähler wirklich so denken, muss sich noch erweisen. Vielleicht wird die amtierende Mehrheit von SP.A/Groen und Open VLD in Gent auch bestätigt. Oder aber die Karten im Genter Stadtrat (Foto) werden völlig neu gemischt.

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In der heißen Phase des Wahlkampfs in Gent fällt übrigens auf, dass sich im Hintergrund auch zwei Kandidaten aus der türkischen Gemeinschaft der Stadt streiten. Der Einsatz? Die Stimmen der Türken in Gent. Ömer Faruk Demircioglu steht auf der Liste der flämischen Nationaldemokraten N-VA und spricht sich gegen das Kopftuch, gegen Unterrichte auf Türkisch in Genter Schulen oder gegen Burkinis aus. Resul Tapmaz von den Sozialisten SP.A ist aber der Ansicht, dass Demircioglu anti-türkische und anti-Islam Standpunkte einnehme und dass es völlig unmöglich sei, dass ein Türke für die N-VA antrete. Dabei soll es angeblich nicht nur bei verbalen Attacken geblieben sein…

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