Auch in der Wallonie werden die neuen Gemeinde- und Provinzräte gewählt

In der Wallonie wird auch eine wichtige Schlacht geschlagen, denn dort geht es auch auf lokaler und auf provinzialer Ebene darum, wer der Stärkere in der Region ist. Um diesen symbolträchtigen Einsatz streiten sich die skandalgeschüttelte sozialistische PS und die liberale Reformbewegung MR von Belgiens Premierminister Charles Michel. Die anderen Parteien sind da eher das Zünglein an der Waage zum Erzielen von Mehrheiten. Allerdings wenden sich immer mehr PS-Getreue von ihrer Partei ab und richten ihre Hoffnungen auf die linksextreme Arbeiterpartei PTB. In Wallonien wird übrigens wieder mangels an Vertrauen in die Computerwahl auf Papier gewählt. 

Die Kommunal- und Provinzwahlen in Wallonien sind eine Art Testwahl, denn sie werden letztendlich erweisen, wer die stärkere Partei in der Region sein wird: PS oder MR. Das dabei auch die kommunistische PTB eine wichtige Rolle spielt, ist schon längst kein Nebeneffekt mehr, denn viele traditionell linke Wähler sind von der PS enttäuscht. Nicht zuletzt im Zuge der „Publifin“-Finanzskandale mit ihren Auswüchsen von Ämterhäufung und überdimensionierten Sitzungsgeldern haben einstmals treue PS-Wähler ihre Stammpartei als „kapitalistisch“ ausgemacht und suchen neue Ufer. Besonders im ehemaligen Lütticher Montanbecken droht Extremrechts dem Rot der PS mit Attacken in der Wahlkabine.

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Jonas Hamers / ImageGlobe

Der „ewige Elio“

Auch mit der Verjüngung der Partei will es nicht so richtig klappen. Vor einiger Zeit noch sagte der heutige PS-Vorsitzende und ehemalige belgische Premierminister Elio Di Rupo (Foto unten), dass er seine Liste in der in seiner Heimatstadt Mons (Hennegau) nur noch vom letzten Platz aus unterstützen wolle. Sein Amt als Bürgermeister gebe er aber auf, denn der Parteivorsitz fordere seine gesamte Aufmerksamkeit. Doch getreu dem Motto des legendären deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der da einst sagte, „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“, deutete Di Rupo jetzt an, wenn seine Partei in Mons die meisten Stimmen holen würde, dann übernehme er natürlich wieder das Amt des Bürgermeisters…

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Nicolas Lambert

Auch die MR muss um Stimmen im eigenen Lager fürchten

Von der drohenden Schwäche der PS hofft vor allem die liberale MR profitieren zu können und dies nicht nur in den großen Städten. Doch gerade da hat die MR auch die Sorge, dass ihr einige Stimmen von ihresgleichen abgeluchst werden. DéFI, die aus der ehemaligen liberalen Schwesterpartei, der radikal-frankophonen Brüsseler Partei FDF entstanden ist und die sich mittlerweile ein eher linksliberales Profil gibt, will versuchen, in der Wallonie Fuß zu fassen. Seit dem Bruch des liberalen Kartells MR/FDF ist der damalige und heutige starke Mann dieser Partei, Olivier Maingain (Foto), auf Rache aus…

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Die Grünen von Ecolo und die Zentrumspartei CDH

Für die frankophone Zentrumspartei CDH (die früheren frankophonen Christdemokraten PSC) geht es ums Überleben. Die Partei, die im Zuge der oben genannten Finanzskandale den Stecker aus ihrer Mehrheit mit der PS gezogen hatte und nun auf wallonischer Ebene mit der MR koaliert, kämpft in jeder einzelnen Gemeinde um jede einzelne Stimme. In den südlichen Provinzen Namür und Luxemburg bleiben sie wohl recht stark, doch in Lüttich, im Hennegau und in Flämisch-Brabant verlieren sie an Terrain und Ansehen.

Die Grünen von Ecolo versuchen mit aller Kraft, ihre Präsenz in den Kommunen zu sichern und wo möglich auch zu verstärken. Noch ist die Zahl der Ecolo-Bürgermeister in Wallonien eher bescheiden. Ecolo mag in den Umfragewerten immer beliebter werden, doch ob sich dies in den Wahllokalen stimmenmäßig auch auszahlen wird, bleibt abzuwarten. Den Kampf um die linken Stimmen scheinen sie in einigen großen Städten allerdings gegen die linksextreme PTB verloren zu haben.

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Politischer Familienstreit in Bastogne

Im südbelgischen Bastogne in der Provinz Luxemburg ist der Kommunalwahlkampf gleichzeitig ein Familienstreit. Hier tritt der Geschäftsmann Jean-Pierre Lutgen, dem die hippe Uhrenmarke „Ice Watch“ gehört, mit einer Kartellliste aus PS, MR, DéFi und Ecolo gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt Benoît Lutgen von der CDH an. Letzterer ist übrigens kein geringerer als der Parteivorsitzende der Zentrumspartei CDH, der auf wallonischer Ebene für neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt hatte (siehe weiter oben).

Die Lutgen-Gebrüder (Foto unten) reden schon seit Jahren kein Wort mehr miteinander und die Sache, dass das Kartell „Citoyens Positifs“ („Positive Bürger“) mit Jean-Pierre (Foto rechts) gegen die „Liste du bourgmestre CDH“ („Liste des Bürgermeisters“) von Benoît (Foto links) antritt macht diesen Wahlkampf besonders pikant. Ganz nebenbei: Werden beide in den Gemeinderat gewählt, kann nur einer diesen Sitz übernehmen. Das belgische Wahlgesetzt untersagt Verwandten bis zum 2. Grad gemeinsam in einem Kommunalrat sitzen zu dürfen, auch wenn sie verschiedenen Parteien angehören. Deshalb darf der Lutgen-Bruder dort einziehen, der in diesem Fall die meisten Vorzugsstimmen auf sich vereinen kann. 

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